CDU-FDP Koalition: Oestrich-Winkel werden Zukunfts-Chancen genommen

Am 14.01.2011 fand im Bürgerzentrum der Neujahrsempfang der Stadt statt. Die Ansprache hielt Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube, der die Liste der CDU zur Kommunalwahl anführt. Hier der Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich darf Sie sehr herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen. Ich hoffe und wünsche, dass uns das neue Jahr angenehme Erfahrungen bringt und dass wir es gesund und zufrieden erleben dürfen.

Die Aussichten für ein erfolgreiches Jahr stehen gut. Seit Monaten sinkt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft hat erhebliche Fahrt, wovon wir alle profitieren werden, steigende Löhne werden Kaufkraft und Nachfrage erhöhen und damit Wohlstand sichern. Die auftretenden Probleme werden wir mit Sicherheit weitgehend lösen, wenn wir sie nicht zu lange bejammern, ich jedenfalls bleibe Optimist und schaue sehr zuversichtlich auf das neue Jahr.

Zu einer guten Stimmung trägt auch der musikalische Beitrag zu diesem Neujahrsempfang bei, dessen Faszination man sich nicht entziehen kann. Wer vorhin noch überlegte, ob er es sich wirklich antun muss, zum Neujahrsempfang der Stadt Oestrich-Winkel zu gehen, dürfte seine Entscheidung nicht bereuen, einen herzlichen Dank an die Gruppe DaChor.

Immer mehr beschäftigt mich die Frage, wieso sich die Deutschen über alles und jedes sofort ereifern und es scheint, dabei auch die Fähigkeit verlieren, über ein neues Thema oder Projekt ruhig und ernsthaft zu diskutieren, zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen und unter Berücksichtung der Bedenken zu realisieren. Was wurde alles im vergangenen Jahr beklagt. Ich erspare Ihnen die täglichen Beispiele.

Typisch deutsch, pflegen wir in lichten Momenten zu denken. Andere Länder gehen viel entspannter mit neuen Fragen um. Warum regen sich die Deutschen eigentlich immer gleich so auf?

Müssten wir uns nicht schämen über die Schärfe und intellektuelle Breite der Diskussion über ausgefallene Klimaanlagen im ICE, während anderswo Menschen verhungern? Können wir in Deutschland wichtiges von unwichtigem nicht mehr unterscheiden?

Ein Aufreger war natürlich auch der Winter. Alle wünschen sich weiße Weihnachten, wenn aber der Schnee fällt, beginnt sofort das Gebrummel. Schnee schon, aber so nicht, heißt es dann, ohnehin eine immer mehr in Mode kommende Formel, eigentlich schon, aber nicht so, eine Formel, der offensichtlich der Glaube zugrunde liegt, der einzelne Mensch könne alles bis ins Detail bestimmen und sich zum Herrscher über alle und alles aufschwingen.

Dass er es nicht kann, zeigt uns nicht nur der Winter, sondern zahllose andere Gegebenheiten. Ein bisschen mehr Demut vor der Natur und die Erkenntnis, dass der Mensch eben doch nicht alles steuern kann, zum Glück nicht alles steuern kann, wäre angebracht.

Und das Stichwort Winter gibt auch Anlass für einen weiteren Dank, nämlich an all diejenigen, die im unermüdlichen Einsatz und weit entfernt von zulässigen Lenkzeiten ihren Dienst tun, so gut es die Gerätschaften und die Witterung hergeben.

Aber auch beim Winterdienst kann man feststellen: kaum liegt Schnee auf der Straße, wird darüber geschimpft, dass der Schneepflug nicht sofort überall räumt. Und dass man nicht nur selbst Schwierigkeiten hat, von A nach B zu kommen, sondern dies beispielsweise auch für die Müllabfuhr gilt, deren Verspätung sofort per Leserbrief gegeiselt wird, übersieht so mancher. Es hat gefälligst alles immer perfekt zu funktionieren.

Warum regen wir uns immer gleich so auf ? Warum wird über sachliche Themen häufig in hektischer Gereiztheit gesprochen ? Können wir Gegebenheiten nicht einfach einmal hinnehmen und akzeptieren ?

Kann es daran liegen, dass es sehr vielen gut, sehr gut, vielleicht manchen auch zu gut geht ? Kann es auch daran liegen, dass der Wert der Demokratie und mancher wohl durchdachte Ablauf zu gering geachtet wird ?

Wir haben in Deutschland wenige grundlegende Probleme und leiden im allgemeinen nicht unter Nöten. Hochwasser im Rhein ist unangenehm, aber nicht einmal ansatzweise zu vergleichen mit dem, was in Brasilien oder Australien passiert, wir müssen auch kein Erdbeben, Hungersnot und Cholera wie in Haiti befürchten. Selbst den Ärmsten in unserer Gesellschaft geht es noch ein Vielfaches besser als Menschen in anderen Ländern, die - bewusst sehr drastisch ausgedrückt - morgens nicht wissen, ob sie am Abend verhungert oder wegen katastrophaler hygienischer Verhältnisse ums Leben gekommen sind. Wir verschwenden allenfalls am Volkstrauertag kurze Gedanken daran, dass wir Frieden haben, der nicht nur die Vermögen stetig steigen lässt, sondern uns eben auch die Lebensgrundlage sichert. Und zwar nicht auch, sondern er ist die Grundlage für unser Leben.

Aber dauerhafter Frieden ist nicht selbstverständlich; wie wir in Nord- und Südkorea sehen, wo man sich viele Jahrzehnte arrangiert hat, plötzlich aber ein Krieg zum Greifen nahe ist.

Und deshalb will ich auch denen Dank sagen, die einen ganz anderen Blick zu diesem Thema haben: Die Soldaten aus unserer Patenschaftskompanie in Lahnstein werden in diesem Jahr wieder Dienst in Afghanistan tun. Sie werden spüren, wie nah man im Leben am Tod ist und sie werden dankbar sein, wenn sie wieder zu Hause im friedlichen und beschaulichen Deutschland sein dürfen. Ihnen, den Soldaten, ein ganz herzliches Dankeschön für Ihren Dienst und die besten Wünsche für Ihren Einsatz.

Meine Damen und Herren, ich behaupte: weil es vielen so gut geht und sie keine existentiellen Sorgen haben, verlieren sie zunehmend auch die Fähigkeit, zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem zu unterscheiden.

Auch weniger Wichtiges wird verbissen diskutiert, die vielen Töne zwischen schwarz und weiß bleiben auf der Strecke, das Koordinatensystem der Wichtigkeit liegt über belanglosen Dingen und hat sich weit von den existentiellen entfernt.

So entsteht ein zeitweise überhitztes Klima, das eine sachliche Diskussion schwierig oder gar unmöglich macht. Projekte werden bekämpft, kaum dass die Idee geboren ist. Nach ihrer Realisierung zeigt sich oft, dass die damit verbundenen Weltuntergangs-Szenarien nicht eintreten, wenn man ein Ding nur sachlich angeht und auftretende Probleme vernünftig abarbeitet.

Die Frage ist also, wie können wir unser Denken wieder so ordnen, dass wir auftretende Fragen in einen Kontext mit grundsätzlichen Fragen bringen, also das Verhältnis zwischen Wichtig und weniger Wichtig wieder beachten?

Grundlegend sollte zunächst die Erkenntnis sein, dass die meisten Themen schlichte Sachfragen sind. Selbst wenn also aus eigener Sicht betrachtet falsch entschieden wird, geht, populär ausgedrückt, die Welt nicht unter.

Auf dieser Basis ist es wesentlich einfacher, entspannt und besonnen zu diskutieren und dem anderen überhaupt zuzuhören. Auch hieran scheitern viele Diskussionen. Es wird schon einmal gegen einen Vorschlag geschossen, ohne dass man die Bandbreite der Argumente des anderen überhaupt auch nur zur Kenntnis genommen hat.

Dieses Zuhören setzt natürlich die Bereitschaft voraus, Neues aufzunehmen, das eigene Meinungsbild zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Und es setzt auch voraus, nicht sofort nach dem eigenen Vorteil zu fragen, sondern zunächst einmal das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen.

Auch dies ein sehr grundsätzliches Problem, weil ein zunehmender Egoismus den Standpunkt bestimmt und dabei auch der schlichte Satz „Mein Recht endet dort, wo das des anderen beginnt“ in Vergessenheit gerät.

Diese Vorgaben gelten für jeden, nicht nur für Politiker, sondern auch für jeden Bürger, und auch die Presse muss ihren Teil dazu beitragen, indem umfassend berichtet und zwischen Fakten und Meinung deutlich getrennt wird.

Und in einem christlich geprägtem Land dürfte uns eigentlich auch die Erkenntnis nicht fremd sein, dass es die Wahrheit und die richtige Meinung nicht gibt.

Demokratie erfordert einen mündigen Staatsbürger, der sich informiert und diskutiert. Demokratie ist mit nur passiven Bürgern nicht möglich, weshalb das Engagement der Bürger eine selbstverständliche Vorgabe des Demokratie-Gebotes und ausdrücklich gewünscht ist.

Jede demokratische Diskussion erfordert aber auch, dass ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Ergebnis akzeptiert wird. Es ist deshalb grenzwertig, wenn nach einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ohne neue Argumente versucht wird, ein Projekt zu kippen, die Minderheit es also besser wissen will als die Mehrheit.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden, aber es scheint mir, als müsse man auch zunehmend darauf achten, dass Mehrheiten nicht unterdrückt werden.

Wie aber kann man Diskussionen wieder auf ein sachliches Niveau bringen, den in Stuttgart offenbar gewordenen Ängsten und Befürchtungen der Menschen entsprechen und damit das Sich-Entfremden von Politik und Bürger stoppen ?

Die Bürger durch mehr Volksentscheide beteiligen zu wollen, ist populär. Aber läßt sich wirklich jedes Thema auf ein schlichtes JA oder NEIN reduzieren, auch Verfahren, für deren verantwortungsvolle Stimmabgabe tausende Seiten Fachunterlagen durchgearbeitet werden müssten ? Wird dadurch nicht vielleicht sogar dem Populismus Vorschub geleistet ?

Und eine Befriedung bringt ein Bürgerentscheid nur dann, wenn die demokratische Grundhaltung besteht, dass sein Ergebnis mindestens hingenommen wird, auch gegen die eigene Meinung.

Auch hier ist also die Lösung nicht so einfach, wie es zunächst scheint. Sicher gibt es für Bürgerentscheide gute Argumente, aber ein Allheilmittel sind sie nicht.

Aber auch bei dieser Frage müssen wir weniger aufgeregt diskutieren, auch hier müssen wir uns auf die Grundlagen besinnen, und da ist unsere parlamentarische Demokratie gar nicht so schlecht, sie ist vielmehr das beste und ausgewogenste System, das Menschen je erfunden haben. Sie beinhaltet nämlich auch Verantwortlichkeit der Entscheider, hinter Bürgerentscheiden kann man sich verstecken.

Demokratie funktioniert aber schlecht, wenn die Beteiligten den Ideal-Vorstellungen nicht gerecht werden. Und das gilt auch in Wahlkampfzeiten, weshalb es keine Akzeptanz für Verstöße gegen Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben kann.

Im Zeitalter der Kommunikation müssen wir an Art und Wegen des Informations-Austauschs arbeiten.

Wir müssen die Zeitläufe straffen, weil Entwicklungszeiten von mehreren Jahren frustrieren und von einem Bürger gar nicht ernsthaft begleitet werden können.

Wir werden auch unsere sprichwörtliche Gründlichkeit auf den Prüfstand stellen und fragen müssen, ob wirklich jede Nebenfrage mit zahllosen Gutachten untermauert sein muss. Wieso sind Planungsläufe in den Nachbarländern kürzer als bei uns, ohne dass dort jemand den Vorwurf der Ungenauigkeit erhebt ?

Wir müssen Entscheidungen besser erklären und die Gründe für eine Entscheidung transparenter, den Gedankengang nachvollziehbar machen. Kennt man Sinn und Nutzen nicht, fehlt der grundsätzlichste Aspekt einer Maßnahme, läuft die Diskussion von Anfang an auseinander.

Dies bedeutet eine Verstärkung von Informations-Veranstaltungen, in denen Themen verständlich aufbereitet werden und Fachleute Zusammenhänge erklären, die sonst undurchschaubar bleiben.

Die Struktur der Bürgerbeteiligung ist zu überdenken und zu überlegen, ob es nicht für alle Beteiligten sogar effektiver ist, Projekte stufenweise abzuarbeiten, also zunächst die Grundsatzfrage und erst danach die Ausführung zu diskutieren.

Und auch nach der Bestandskraft einer Entscheidung müssen Projekte verständlich und nachvollziehbar erläuternd begleitet werden.

Wir haben in unserer Stadt sehr viele Beiräte und Arbeitsgruppen, die gute Arbeit machen und die Entscheidungsgremien unterstützen. Nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen alle Mandatsträger für Gespräche zur Verfügung, im Internet gibt es - hessenweit einmalig - direkte Berichte aus diesem Gremium.

Wir sind also schon durchaus auf dem richtigen Weg, aber wir können diese Möglichkeiten noch ausbauen. Vielleicht kann man einen Informationsaustausch auch einmal als Video-Konferenz oder als Chat durchführen, darüber muss man nachdenken und ich bin dankbar für jede Anregung und für jede technische Hilfe. Mein Vorschlag, Sitzungen der Stadtverordneten per Internet zu übertragen, scheiterte bisher aus technischen Gründen.

Und Bürgerversammlungen müssen auch nicht immer eine große Überschrift haben, denkbar wäre auch ein schlichter Meinungsaustausch, eine Art Fragestunde, die Themen-Vorbereitung könnte elektronisch erfolgen.

Ein neues englisches Wort e-participation und seine Handhabung müssen wir in Deutschland erst noch lernen, in Estland - ein uns exotisch erscheinendes Land - ist das seit Jahren selbstverständlich.

Aber es ist auch klar: Ein größeres Informations-Angebot nutzt nichts, wenn es nicht angenommen wird, ein verständnisvolles Miteinander ist also eine mehrseitige Verpflichtung.

Und klar ist auch, dass eine Diskussion nicht endlos geführt werden kann. Es besteht nicht nur das Recht von Gegnern, Überprüfungen und Rechtfertigungen einzufordern, sondern auch das Recht der Befürworter, dass eine Maßnahme nach ordnungsgemäßer Bearbeitung auch durchgeführt wird.

Es ist also ein ständiger Spagat, einerseits umfassende Diskussion mit andererseits dem Wunsch nach baldiger Realisierung in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen.

Demokratie ist manchmal mühsam, das aber auszuhalten ist ein schönes Geschenk, wenn wir es in Frieden und Freiheit tun dürfen, gepaart mit dem nötigen Respekt untereinander.

Und nicht nur Diskussionen über Projekte oder Entscheidungsfindungen müssen nach angemessener Zeit zu einem Abschluss kommen, sondern auch Neujahrsansprachen.

Es war mir eine Freude, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

	14. Januar 2011
	Am 14.01.2011 fand im Bürgerzentrum der Neujahrsempfang der Stadt statt. Die Ansprache hielt Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube, der die Liste der CDU zur Kommunalwahl anführt. Hier der Wortlaut: Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich darf Sie sehr herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen. Ich hoffe und wünsche, dass uns das neue Jahr angenehme Erfahrungen bringt und dass wir es gesund und zufrieden erleben dürfen. Die Aussichten für ein erfolgreiches Jahr stehen gut. Seit Monaten sinkt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft hat erhebliche Fahrt, wovon wir alle profitieren werden, steigende Löhne werden Kaufkraft und Nachfrage erhöhen und damit Wohlstand sichern. Die auftretenden Probleme werden wir mit Sicherheit weitgehend lösen, wenn wir sie nicht zu lange bejammern, ich jedenfalls bleibe Optimist und schaue sehr zuversichtlich auf das neue Jahr. Zu einer guten Stimmung trägt auch der musikalische Beitrag zu diesem Neujahrsempfang bei, dessen Faszination man sich nicht entziehen kann. Wer vorhin noch überlegte, ob er es sich wirklich antun muss, zum Neujahrsempfang der Stadt Oestrich-Winkel zu gehen, dürfte seine Entscheidung nicht bereuen, einen herzlichen Dank an die Gruppe DaChor. Immer mehr beschäftigt mich die Frage, wieso sich die Deutschen über alles und jedes sofort ereifern und es scheint, dabei auch die Fähigkeit verlieren, über ein neues Thema oder Projekt ruhig und ernsthaft zu diskutieren, zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen und unter Berücksichtung der Bedenken zu realisieren. Was wurde alles im vergangenen Jahr beklagt. Ich erspare Ihnen die täglichen Beispiele. Typisch deutsch, pflegen wir in lichten Momenten zu denken. Andere Länder gehen viel entspannter mit neuen Fragen um. Warum regen sich die Deutschen eigentlich immer gleich so auf? Müssten wir uns nicht schämen über die Schärfe und intellektuelle Breite der Diskussion über ausgefallene Klimaanlagen im ICE, während anderswo Menschen verhungern? Können wir in Deutschland wichtiges von unwichtigem nicht mehr unterscheiden? Ein Aufreger war natürlich auch der Winter. Alle wünschen sich weiße Weihnachten, wenn aber der Schnee fällt, beginnt sofort das Gebrummel. Schnee schon, aber so nicht, heißt es dann, ohnehin eine immer mehr in Mode kommende Formel, eigentlich schon, aber nicht so, eine Formel, der offensichtlich der Glaube zugrunde liegt, der einzelne Mensch könne alles bis ins Detail bestimmen und sich zum Herrscher über alle und alles aufschwingen. Dass er es nicht kann, zeigt uns nicht nur der Winter, sondern zahllose andere Gegebenheiten. Ein bisschen mehr Demut vor der Natur und die Erkenntnis, dass der Mensch eben doch nicht alles steuern kann, zum Glück nicht alles steuern kann, wäre angebracht. Und das Stichwort Winter gibt auch Anlass für einen weiteren Dank, nämlich an all diejenigen, die im unermüdlichen Einsatz und weit entfernt von zulässigen Lenkzeiten ihren Dienst tun, so gut es die Gerätschaften und die Witterung hergeben. Aber auch beim Winterdienst kann man feststellen: kaum liegt Schnee auf der Straße, wird darüber geschimpft, dass der Schneepflug nicht sofort überall räumt. Und dass man nicht nur selbst Schwierigkeiten hat, von A nach B zu kommen, sondern dies beispielsweise auch für die Müllabfuhr gilt, deren Verspätung sofort per Leserbrief gegeiselt wird, übersieht so mancher. Es hat gefälligst alles immer perfekt zu funktionieren. Warum regen wir uns immer gleich so auf ? Warum wird über sachliche Themen häufig in hektischer Gereiztheit gesprochen ? Können wir Gegebenheiten nicht einfach einmal hinnehmen und akzeptieren ? Kann es daran liegen, dass es sehr vielen gut, sehr gut, vielleicht manchen auch zu gut geht ? Kann es auch daran liegen, dass der Wert der Demokratie und mancher wohl durchdachte Ablauf zu gering geachtet wird ? Wir haben in Deutschland wenige grundlegende Probleme und leiden im allgemeinen nicht unter Nöten. Hochwasser im Rhein ist unangenehm, aber nicht einmal ansatzweise zu vergleichen mit dem, was in Brasilien oder Australien passiert, wir müssen auch kein Erdbeben, Hungersnot und Cholera wie in Haiti befürchten. Selbst den Ärmsten in unserer Gesellschaft geht es noch ein Vielfaches besser als Menschen in anderen Ländern, die - bewusst sehr drastisch ausgedrückt - morgens nicht wissen, ob sie am Abend verhungert oder wegen katastrophaler hygienischer Verhältnisse ums Leben gekommen sind. Wir verschwenden allenfalls am Volkstrauertag kurze Gedanken daran, dass wir Frieden haben, der nicht nur die Vermögen stetig steigen lässt, sondern uns eben auch die Lebensgrundlage sichert. Und zwar nicht auch, sondern er ist die Grundlage für unser Leben. Aber dauerhafter Frieden ist nicht selbstverständlich; wie wir in Nord- und Südkorea sehen, wo man sich viele Jahrzehnte arrangiert hat, plötzlich aber ein Krieg zum Greifen nahe ist. Und deshalb will ich auch denen Dank sagen, die einen ganz anderen Blick zu diesem Thema haben: Die Soldaten aus unserer Patenschaftskompanie in Lahnstein werden in diesem Jahr wieder Dienst in Afghanistan tun. Sie werden spüren, wie nah man im Leben am Tod ist und sie werden dankbar sein, wenn sie wieder zu Hause im friedlichen und beschaulichen Deutschland sein dürfen. Ihnen, den Soldaten, ein ganz herzliches Dankeschön für Ihren Dienst und die besten Wünsche für Ihren Einsatz. Meine Damen und Herren, ich behaupte: weil es vielen so gut geht und sie keine existentiellen Sorgen haben, verlieren sie zunehmend auch die Fähigkeit, zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem zu unterscheiden. Auch weniger Wichtiges wird verbissen diskutiert, die vielen Töne zwischen schwarz und weiß bleiben auf der Strecke, das Koordinatensystem der Wichtigkeit liegt über belanglosen Dingen und hat sich weit von den existentiellen entfernt. So entsteht ein zeitweise überhitztes Klima, das eine sachliche Diskussion schwierig oder gar unmöglich macht. Projekte werden bekämpft, kaum dass die Idee geboren ist. Nach ihrer Realisierung zeigt sich oft, dass die damit verbundenen Weltuntergangs-Szenarien nicht eintreten, wenn man ein Ding nur sachlich angeht und auftretende Probleme vernünftig abarbeitet. Die Frage ist also, wie können wir unser Denken wieder so ordnen, dass wir auftretende Fragen in einen Kontext mit grundsätzlichen Fragen bringen, also das Verhältnis zwischen Wichtig und weniger Wichtig wieder beachten? Grundlegend sollte zunächst die Erkenntnis sein, dass die meisten Themen schlichte Sachfragen sind. Selbst wenn also aus eigener Sicht betrachtet falsch entschieden wird, geht, populär ausgedrückt, die Welt nicht unter. Auf dieser Basis ist es wesentlich einfacher, entspannt und besonnen zu diskutieren und dem anderen überhaupt zuzuhören. Auch hieran scheitern viele Diskussionen. Es wird schon einmal gegen einen Vorschlag geschossen, ohne dass man die Bandbreite der Argumente des anderen überhaupt auch nur zur Kenntnis genommen hat. Dieses Zuhören setzt natürlich die Bereitschaft voraus, Neues aufzunehmen, das eigene Meinungsbild zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Und es setzt auch voraus, nicht sofort nach dem eigenen Vorteil zu fragen, sondern zunächst einmal das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Auch dies ein sehr grundsätzliches Problem, weil ein zunehmender Egoismus den Standpunkt bestimmt und dabei auch der schlichte Satz „Mein Recht endet dort, wo das des anderen beginnt“ in Vergessenheit gerät. Diese Vorgaben gelten für jeden, nicht nur für Politiker, sondern auch für jeden Bürger, und auch die Presse muss ihren Teil dazu beitragen, indem umfassend berichtet und zwischen Fakten und Meinung deutlich getrennt wird. Und in einem christlich geprägtem Land dürfte uns eigentlich auch die Erkenntnis nicht fremd sein, dass es die Wahrheit und die richtige Meinung nicht gibt. Demokratie erfordert einen mündigen Staatsbürger, der sich informiert und diskutiert. Demokratie ist mit nur passiven Bürgern nicht möglich, weshalb das Engagement der Bürger eine selbstverständliche Vorgabe des Demokratie-Gebotes und ausdrücklich gewünscht ist. Jede demokratische Diskussion erfordert aber auch, dass ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Ergebnis akzeptiert wird. Es ist deshalb grenzwertig, wenn nach einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ohne neue Argumente versucht wird, ein Projekt zu kippen, die Minderheit es also besser wissen will als die Mehrheit. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden, aber es scheint mir, als müsse man auch zunehmend darauf achten, dass Mehrheiten nicht unterdrückt werden. Wie aber kann man Diskussionen wieder auf ein sachliches Niveau bringen, den in Stuttgart offenbar gewordenen Ängsten und Befürchtungen der Menschen entsprechen und damit das Sich-Entfremden von Politik und Bürger stoppen ? Die Bürger durch mehr Volksentscheide beteiligen zu wollen, ist populär. Aber läßt sich wirklich jedes Thema auf ein schlichtes JA oder NEIN reduzieren, auch Verfahren, für deren verantwortungsvolle Stimmabgabe tausende Seiten Fachunterlagen durchgearbeitet werden müssten ? Wird dadurch nicht vielleicht sogar dem Populismus Vorschub geleistet ? Und eine Befriedung bringt ein Bürgerentscheid nur dann, wenn die demokratische Grundhaltung besteht, dass sein Ergebnis mindestens hingenommen wird, auch gegen die eigene Meinung. Auch hier ist also die Lösung nicht so einfach, wie es zunächst scheint. Sicher gibt es für Bürgerentscheide gute Argumente, aber ein Allheilmittel sind sie nicht. Aber auch bei dieser Frage müssen wir weniger aufgeregt diskutieren, auch hier müssen wir uns auf die Grundlagen besinnen, und da ist unsere parlamentarische Demokratie gar nicht so schlecht, sie ist vielmehr das beste und ausgewogenste System, das Menschen je erfunden haben. Sie beinhaltet nämlich auch Verantwortlichkeit der Entscheider, hinter Bürgerentscheiden kann man sich verstecken. Demokratie funktioniert aber schlecht, wenn die Beteiligten den Ideal-Vorstellungen nicht gerecht werden. Und das gilt auch in Wahlkampfzeiten, weshalb es keine Akzeptanz für Verstöße gegen Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben kann. Im Zeitalter der Kommunikation müssen wir an Art und Wegen des Informations-Austauschs arbeiten. Wir müssen die Zeitläufe straffen, weil Entwicklungszeiten von mehreren Jahren frustrieren und von einem Bürger gar nicht ernsthaft begleitet werden können. Wir werden auch unsere sprichwörtliche Gründlichkeit auf den Prüfstand stellen und fragen müssen, ob wirklich jede Nebenfrage mit zahllosen Gutachten untermauert sein muss. Wieso sind Planungsläufe in den Nachbarländern kürzer als bei uns, ohne dass dort jemand den Vorwurf der Ungenauigkeit erhebt ? Wir müssen Entscheidungen besser erklären und die Gründe für eine Entscheidung transparenter, den Gedankengang nachvollziehbar machen. Kennt man Sinn und Nutzen nicht, fehlt der grundsätzlichste Aspekt einer Maßnahme, läuft die Diskussion von Anfang an auseinander. Dies bedeutet eine Verstärkung von Informations-Veranstaltungen, in denen Themen verständlich aufbereitet werden und Fachleute Zusammenhänge erklären, die sonst undurchschaubar bleiben. Die Struktur der Bürgerbeteiligung ist zu überdenken und zu überlegen, ob es nicht für alle Beteiligten sogar effektiver ist, Projekte stufenweise abzuarbeiten, also zunächst die Grundsatzfrage und erst danach die Ausführung zu diskutieren. Und auch nach der Bestandskraft einer Entscheidung müssen Projekte verständlich und nachvollziehbar erläuternd begleitet werden. Wir haben in unserer Stadt sehr viele Beiräte und Arbeitsgruppen, die gute Arbeit machen und die Entscheidungsgremien unterstützen. Nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen alle Mandatsträger für Gespräche zur Verfügung, im Internet gibt es - hessenweit einmalig - direkte Berichte aus diesem Gremium. Wir sind also schon durchaus auf dem richtigen Weg, aber wir können diese Möglichkeiten noch ausbauen. Vielleicht kann man einen Informationsaustausch auch einmal als Video-Konferenz oder als Chat durchführen, darüber muss man nachdenken und ich bin dankbar für jede Anregung und für jede technische Hilfe. Mein Vorschlag, Sitzungen der Stadtverordneten per Internet zu übertragen, scheiterte bisher aus technischen Gründen. Und Bürgerversammlungen müssen auch nicht immer eine große Überschrift haben, denkbar wäre auch ein schlichter Meinungsaustausch, eine Art Fragestunde, die Themen-Vorbereitung könnte elektronisch erfolgen. Ein neues englisches Wort e-participation und seine Handhabung müssen wir in Deutschland erst noch lernen, in Estland - ein uns exotisch erscheinendes Land - ist das seit Jahren selbstverständlich. Aber es ist auch klar: Ein größeres Informations-Angebot nutzt nichts, wenn es nicht angenommen wird, ein verständnisvolles Miteinander ist also eine mehrseitige Verpflichtung. Und klar ist auch, dass eine Diskussion nicht endlos geführt werden kann. Es besteht nicht nur das Recht von Gegnern, Überprüfungen und Rechtfertigungen einzufordern, sondern auch das Recht der Befürworter, dass eine Maßnahme nach ordnungsgemäßer Bearbeitung auch durchgeführt wird. Es ist also ein ständiger Spagat, einerseits umfassende Diskussion mit andererseits dem Wunsch nach baldiger Realisierung in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen. Demokratie ist manchmal mühsam, das aber auszuhalten ist ein schönes Geschenk, wenn wir es in Frieden und Freiheit tun dürfen, gepaart mit dem nötigen Respekt untereinander. Und nicht nur Diskussionen über Projekte oder Entscheidungsfindungen müssen nach angemessener Zeit zu einem Abschluss kommen, sondern auch Neujahrsansprachen. Es war mir eine Freude, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.