12. Dezember 2011
Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2011 - eine Zusammenfassung
Leitung der Stadtverordnetenversammlung katastrophal
Nachdem wir der neuen Stadtverordnetenvorsteherin (SPD) mehr als ein halbes Jahr zur Einarbeitung gewährt hatten, müsste man eigentlich davon ausgehen, dass die Leitung der Sitzung im normalen und professionellen Rahmen erfolgt - doch weit gefehlt !
Die Tagesordnung ist stets mit zahllosen Punkten überfrachtet, weil sie nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wird und sich deshalb viele Punkte nochmals in der nächsten Sitzung wiederfinden.
Die von der Geschäftsordnung vorgegebene Redezeit wird nicht eingehalten und von der Vorsitzenden auch nicht eingefordert. Die Vorsitzende gibt nur selten zu erkennen, wie sie selbst abstimmt, obwohl natürlich auch die Vorsitzende nur dann eine Stimme wirksam abgeben kann, wenn die Stimmabgabe deutlich stattfindet.
In der Sitzung am 12.12.2011 war die Unbedarftheit komplett: die Stadtverordnetenvorsteherin hatte sich nicht um einen Laptop gekümmert, um die Tagesordnung an die Wand projezieren zu können, sie hatte sich auch um sonstige für eine Sitzung notwendigen Utensilien nicht gekümmert und hatte gar die Chuzpe, den Bürgermeister vorwurfsvoll um Abhilfe zu bitten. Der organisierte dann auch tatsächlich (was nicht seine Aufgabe ist) das, was die Parlamentsvorsitzende versäumt hatte.
Geradezu ein Treppenwitz: Ein Essen für die Mandatsträger war organisiert, aber von der Vorsitzenden nicht bedacht, dass bei 25 Tagesordnungspunkten, darunter viele mit intensivem Beratungsbedarf, wohl kaum vor 22 Uhr mit einem Ende der Sitzung gerechnet werden kann.
Um 21.15 Uhr schlug die Stadtverordnetenvorsteherin deshalb vor, die Sitzung zu beenden. Sie hatte allerdings übersehen, dass dann der Punkt „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“, die zum 01.01.2012 in Kraft treten soll, nicht mehr beraten würde. Durch Eingreifen des Bürgermeisters wurde dies verhindert.
Dasselbe bei weiteren Tagesordnungspunkten, die vorher gemäß einvernehmlicher Abstimmung im Ältestenrat ohne Aussprache in die Ausschüsse verwiesen oder beschlossen werden sollten. Auch hier war wieder das Eingreifen des Bürgermeisters nötig, um dies zu gewährleisten, die Stadtverordnetevorsteheirn hatte es vergessen.
Etliche Punkte blieben wieder unbearbeitet.
Rot-grüne Bauchlandung beim Kerbeplatz
Rot-Grün hatte in vergangenen Sitzungen beschlossen, den Bebauungsplan Kerbeplatz aufzuheben. Der Bürgermeister hatte dagegen Widerspruch eingelegt, weil diese Aufhebung einen klaren Rechtsbruch der Stadtverordnetenversammlung bedeuten und außerdem Schadensersatzforderungen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro des Bauherrn für die Stadt erzeugen würde. Nun wurden diese Beschlüsse von Rot-Grün wieder aufgehoben.
Grund war die eindeutige Stellungnahme des von der Stadtverordnetenvorsteherin beauftragten Rechtsanwalts Foerstemann, der dringend davon abgeraten hatte, den Bebauungsplan aufzuheben, weil er keinerlei rechtliche Bedenken gegen diesen feststellen konnte.
nicht zugänglich. Die Stellungnahme des Rechtsanwalt Foerstemann finden Sie hier. Sie entspricht in jedem einzelnen Punkt der bisherigen Argumentation von CDU und FDP.
Dass sich Mitglieder von Rot Grün bei der Einweihung des neuen EDEKA-Marktes in Geisenheim einfanden und diesen Neubau mit Wohlwollen betrachteten, sei nur am Rande erwähnt.
Rechtsanwaltskosten verschleudert - Verstoß gegen das Recht
Stadtverordnetenvorsteherin Müller (SPD) hat gegen das Recht verstoßen, indem sie ohne Auftrag der Stadtverordnetenversammlung einen Rechtsanwalt beauftragte. Es sind Kosten in Höhe von über 3.000 € entstanden, die die Stadt nun zahlen muss.
Zwar hat dessen Expertise rot-grün zur Vernunft gebracht, einen rechtsgültigen Bebauungsplan nicht aufzuheben und bestehende Verträge nicht zu brechen, trotzdem aber ist nicht akzeptabel, daß wegen rot-grüner Unvernunft erst Kosten durch die Beauftragung eines Rechtsanwalt entstehen, der die vorhandene klare Rechtslage nochmals dokumentiert.
Ebenfalls nicht akzeptabel ist, dass sich eine Stadtverordnetenvorsteherin anmaßt, ohne Auftrag und Berechtigung solche Kosten zu verursachen. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden wie jeder andere auch.
Nachtragshaushalt 2011 verschlechtert Finanzen der Stadt
Durch eine geschickte Leitung der Stadtverwaltung und höhere Bundes- und Landeszuweisungen war es Bürgermeister und Erstem Stadrat möglich, das Defizit deutlich zu verringern. Durch die Beschlüsse von rot-grün zur Aufhebung des Bebauungsplanes Kerbeplatz und den damit verbundenen Schadensersatzleistungen verschlechterte sich die Situation jedoch zunächst um rund 3.500.000 Euro.
„Sie fügen der Stadt Schaden zu“
Nicht nur die Einnahmen aus dem gestoppten Baugebiet „Fuchshöhl“ in Höhe von rund einer Million Euro werden nicht realisiert, auch die Ausweisung von wenigen Bauplätzen (vier bis fünf) im Nordwesten des Baugebiets „Rebhang“ in Hallgarten findet nicht statt. Rot-Grün lehnte die Ausweisung ab, man wolle „keine neuen Baugebiete“.
Der Stop für die Rebhang-Erweiterung bedeutet weitere Einnahmeverluste für die Stadt, auch hier ist die Stadt nämlich Grundstückseigentümer und hätte die Grundstücke verkaufen können, Interessenten sind genügend vorhanden.
Es sind weitere 700.000 Euro, die nicht eingenommen werden, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Orth dahin wertete, daß es sich Rot-Grün offenbar zum Ziel gesetzt hat, der Stadt Schaden zuzufügen. „Sie sind gewählt, um zum Wohl der Stadt und nicht zu deren Schaden zu arbeiten. Bis jetzt haben Sie nur Schaden zugefügt.“
Spielleitplanung
SPD/Grüne hatten beantragt, 10.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, das ein Konzept für eine Planung von Spielplätzen und -möglichkeiten für Kinder und Jugendliche erstellen sollte. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses stellte sich auf Rückfrage der CDU heraus, dass ein solches Gutachten, wenn es denn die gesamte Breite der Thematik umfaßt, nicht unter 50.000 Euro zu bekommen ist.
Windräder in Oestrich-Winkel
In einer der jüngsten Sitzung hatte Rot-Grün vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan dahin zu ändern, dass auch Windräder in der Oestrich-Winkeler Gemarkung möglich werden, solche Windräder werden von Rot-Grün auch ausdrücklich gewünscht.
Im Zuge der Auschussberatungen konnten CDU und FDP erreichen, daß zunächst eine „Potenzal-Analyse“ erstellt wird, in der die Möglichkeiten der Nutzung aller alternativen Energieträger zusammen getragen werden. Damit wird die Beschlusslage der früheren Stadt-verordnetenversammlung fortgeführt, wonach der Magistrat bereits beauftragt ist, die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Holz aus den heimischen Wäldern zu prüfen und zu forcieren.
Bildnachweis: Luise / pixelio.de
Frau Groha (SPD) wies darauf hin, dass Windräder selbst in der Toskana aufgestellt würden. Die Bürger würden Windräder auch gar nicht als besonders störend ansehen, schließlich bestehe sogar die Möglichkeit, die Windenergie zu einem touristischen Alleinstellungsmerkmal auszubauen.
Na denn: statt Weltkulturerbe und Landschaftsschutz dann einen Windpark, unsere Gäste werden begeistert sein...
Kindertagesstätte Mariae Himmelfahrt in Hallgarten
Leider wurde der Vorschlag des Bürgermeisters, im Zuge der Errichtung des Hallgartener Bürgerhauses auch gleich Räume für einen neuen und modernen Kindergarten zu schaffen, von der Kirche abgelehnt. Der Standort hätte in unmittelbarer Nähe zur Grundschule und Turnhalle, am Ortsrand und in Waldnähe eine moderne Konzeption ermöglicht und eine wirtschaftliche Lösung, vor allem auch für die Zukunft, dargestellt.
Der Neubau ist vom Tisch, aber der Kindergarten kann im derzeitigen Zustand nicht bleiben, er muss vielmehr dringend modernisiert werden. Die Kosten betragen rund 600.000 Euro, wovon die Stadt nach den seit Jahren geltenden Verträgen die Hälfte übernehmen muß. Der Kindergarten wird vollständig entkernt und ist während der Bauzeit nicht benutzbar. Die Kinder werden wahrscheinlich in Containern untergebracht, Kosten: zusätzlich rund 150.000 Euro.
Leider wird die Maßnahme nicht im Jahre 2012 realisiert werden können, da die Stadtverordnetenvorsteherin mangels Übersicht den entsprechenden Antrag nicht rechtzeitig in die Ausschüsse brachte und nunmehr die Finanzplanung des Bistums, das sich ebenfalls an den Kosten beteiligen muss, für das Jahr 2012 abgeschlossen ist. Allenfalls die Planungskosten könnten dort noch aufgenommen werden, eine Entscheidung über die Finanzierung des Baus wird aber endgültig im Bistum wohl erst Ende 2012 für das Jahr 2013 fallen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Orth, bedauerte, daß sich das Bistum immer nehr aus der Kinderbetreuung zurückziehe. Mittlerweile sind es lediglich 15% der Betriebskosten, die noch von der Kirche getragen werden. Er befürchtet, dass diese Entwicklung weitergehe und sich eines Tages die Kirche überhaupt nicht mehr beteilige. Es müsse deshalb sicher gestellt werden, daß bei einer eventuellen späteren Übernahme des Hallgartener Kindergartens durch die Stadt die nun aktuell zur Verfügung gestellten Gelder zugunsten der Stadt berücksichtigt werden. Dem schlossen sich alle anderen Fraktionen an, dies wurde einstimmig so beschlossen.
Haushaltsplan für 2012
Der Entwurf des Magistrats beinhaltete ein ausgewogenes Konzept, das Möglichkeiten und Kosten in eine vernünftige Relation brachte. Trotz aller Sparbemühungen konnte aber ein Defizit in Höhe von 1,6 Millionen Euro nicht verhindert werden.
Die Grünen betonten zwar, eine sorgfältige Haushaltsplanung sei nötig und die Höhe der Kassenkredite biete ein Risiko. Tatsächlich aber fasste Rot-Grün dann Beschlüsse, die das Defizit um nochmals 700.000 Euro erhöhten und die Kassenkredite auf die Höhe von 21.400.000 Euro katapultierten.
Den Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.
Straßenausbau gestrichen
700.000 Euro für die grundhafte Erneuerung der Bischof-Dirichs-Straße in Winkel und einen Teil der Adam-von-Itzstein-Straße in Hallgarten (von Eberbacher bis Mainzer Straße) sind von Rot-Grün gestrichen worden. Die Straßen bleiben also weiter im katastrophal schlechten Zustand, sie werden weiter geflickt. Aber Rot-Grün musste ja einen Ausgleich für die Streichung einer gleich hohen Einnahme aus dem ebenfalls gestrichenen Verkauf weniger Bauplätze im Nordwesten des Baugebiets „Rebhang“ finden.
Die Entscheidung ist grotesk, denn auch die Flickarbeiten kosten natürlich Geld, zudem ist die Erneuerung der Wasserleitung schon beschlossen. Man reißt also demnächst eine Straße auf, erneuert die Wasserleitung, dann wird die Teerdecke wieder notdürftig geschlossen.
Und die jetzt gestrichenen Kosten fallen dann eben im Jahr 2013 an, mit der Folge, dass wiederum andere Investitionen verschoben werden müssen. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
Bahnüberführung Oestrich in Gefahr ?
Während der Beratungen zum städtischen Haushalt wies Herr Bleuel (Grüne) darauf hin, daß die Grünen gegen die Bahnüberführung seien, „aber wir werden sie nicht verhindern können“.
Was soll das heißen ?
Wenn diese wichtige Baumaßnahme nicht durchgesetzt wird, dann werden die Menschen nördlich der Bahn in Zukunft noch länger am geschlossenen Bahnübergang stehen. Jeder weiß, dass der Bahnverkehr noch weiter ansteigen wird, mit der Folge noch dichterer Zugfolge, mit noch längeren Schließzeiten der Bahnübergänge. Was dies auch für Rettungsfahrzeuge bedeutet, muss jedem klar sein.
Wir müssen froh sein, daß die Bahn nach unendlich langer Planung nun endlich mit dem Bau beginnen wird. Wer dies verhindert, der fügt der Stadt und seinen Bürgern einen Schaden zu.
SPD-Fraktionsvorsitzende fällt aus der Rolle
Während der Haushaltsberatungen erhob Frau Hoffmann (SPD) den Vorwurf gegenüber der CDU, diese erhalte ja viel bessere Informationen durch die Verwaltung als sie, anders könne es nicht erklärt werden, dass die im Haupt- und Finanzausschuß beschlossenen Kosten für die Energie-Potentialanlayse schon in der Beschlussvorlage der Verwaltung enthalten seien.Es stellte sich heraus, dass der Bürgermeister der Bitte der SPD-Stadtverordnetenvorsteherin gefolgt war, was diese auch klarstellte. Der polemische Vorwurf von Frau Hoffmann fiel in sich zusammen. Die Größe zur Entschuldigung hatte sie nicht.
Falsche Behauptungen
Mehrfach musste der Bürgermeister eingreifen, weil rote oder grüne Redebeiträge einfach falsches beinhalteten. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt und darauf gehofft, daß die Presse die falschen Behauptungen weiter transportiert.
Ein neuer Stil?
Eine Bitte zum Schluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
besuchen Sie die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung persönlich. Die Sitzungsdaten finden Sie auf der Internetseite der Stadt unter Politik oder auch auf unseren Seiten unter Termine.
Ihre CDU-Oestrich-Winkel
