13. Februar 2012

Die Gründung dieser AG war übereinstimmend für sinnvoll, sogar notwendig erachtet worden, nachdem die unserer Meinung nach unverändert optimalen Lösungen „innerörtliche Verbindungsstraße“  vermutlich endgültig und die kreuzungsfreien Anbindungen an die B 42 zumindest vorerst zu Grabe getragen worden waren. Man war sich einig, dass man wieder von ganz vorne anfangen müsste.

Grundlage der Arbeit in der AG war und ist für die CDU ihr Verkehrskonzept von 2010, das lediglich dahingehend abgewandelt werden musste, dass die innerörtliche Verbindungsstraße und die kreuzungsfreien Anbindungen herausgenommen wurden. Was dann übrig blieb, stellt sich in dem Ihnen vorliegenden Entwurf als Variante 1 dar. Darin sehen Sie auch, dass seitens der CDU im Unterschied zu den anderen Varianten keine direkte Anbindung von Mittelheim an das Bürgerzentrum oder nach Oestrich-West vorgesehen ist. Wir lehnen das ab, da wir der Meinung sind, dass so noch mehr Verkehr in den sowieso schon verkehrstechnisch schwierigen OT Oestrich geleitet würde, der dann aber – ohne innerörtliche Verbindungsstraße - nicht entsprechend weitergeführt werden könnte.

Weiterhin sehen Sie in dem Entwurf, dass die CDU unverändert an ihrem Wunsch festhält, den durch Winkel durchfahrenden LKW-Verkehr dorthin zu zwingen, wo er hingehört: nach Johannisberg-Grund und Geisenheim. Dorthin fließen die Gewerbesteuern, nicht nach Winkel, hier jedoch werden nicht nur die Bürger belästigt, sondern auch die Straßen permanent beschädigt.

Schließlich wollen wir unverändert die Fahrtrichtung auf der Hauptstraße in Winkel drehen, um diesen dann verkehrsberuhigten Bereich im Zusammenwirken mit einem neuen Kerbe-platz noch lebenswerter werden zu lassen.

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der CDU vollständig vergrößert ansehen zu können

Leider kann aber Oestrich-Winkel nicht frei in seiner Verkehrsplanung entscheiden, sondern ist in ganz entscheidenden Punkten auf eine wohlwollende Zustimmung des ASV angewiesen. Besonders die Drehung des Verkehrs in der Winkeler Hauptstraße, aber auch die Zufahrt Goethestraße, LKW-Sperrung und Hochwasserregelung sind die Knackpunkte. Und hier liegen bedauerlicherweise eigentlich klare Aussagen des ASV vor – und die sind nicht pro Oestrich-Winkel, sondern wollen den status quo zementieren.

Realistisch betrachtet wird da auch bei einer erneuten Anfrage zu eben diesen Punkten kein Richtungsschwenk seitens des ASV zu erwarten sein. Gleichwohl unterstützen wir natürlich diese erneute Anfrage an den ASV.

Doch es stellt sich natürlich die Frage, wie geht es weiter? Grüne und SPD haben da noch einige Ideen, was für Radfahrer neu oder anders geregelt werden könnte.

Ein seit Jahren bekannter Antrag lautet: Radfahren gegen die Einbahnstraße, wo dies möglich ist. Hier hat sich die CDU immer schon klar positioniert und lehnt dies ab. In Oestrich-Winkel gibt es keine großstädtischen Bedingungen, in dem Radfahrströme geleitet werden müssten. Wir haben ein dichtes Netz kleiner Straßen, in denen mit minimalsten Umwegen eine Einbahnstraße umgangen werden kann. Andererseits haben wir gerade durch dieses enge Straßennetz viele Kreuzungen und würden ein unglaubliches Gefahrenpotenzial produzieren.

Schließlich möchte ich nicht unterlassen, auf eines hinzuweisen: die Bischof-Dirichs-Straße sollte grundsaniert werden, was von der neuen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wurde. Hätte man da nicht gerade durch bauliche Maßnahmen versuchsweise einen Modellversuch „Radfahren gegen die Einbahnstraße“ vorbereiten und begleiten können? Diese Chance haben Sie selbst vertan.

Was da auf uns zukommen kann, ahnt man bereits, wenn verbotenerweise jetzt schon Radfahrer in Einbahnstraßen entgegen kommen. Bislang weichen die meisten aus. Dann jedoch fühlen sie sich als Herren der Straße und werden sich nicht gleichberechtigt verhalten. Wir gehen davon aus, dass Sie meine Damen und Herren von Rot und Grün dies so wollen und mit ihrer Mehrheit durchsetzen – aber bitte nicht mit uns.

Auch der Radfernverkehr hat schon lange die gut ausgeschilderte Route R 3 und ab diesem Jahr zudem den gut ausgebauten Leinpfad mit fast durchgängigem Rheinblick. Dies reicht nach unserer Meinung aus und benötigt keine weitere  Regelung.
Und die Einheimischen – ihnen brauchen wir nicht zeigen, wo sie Rad fahren sollen, sei es möglichst höhengleich oder wie auch immer.
Diesbezügliche Ausschilderungen sind unnötig und kosten Geld, was wir nicht haben.

Aus diesem Grund wird sich die CDU-Fraktion aus dieser Radwegeplanung in der AG Verkehr zurückziehen. Wir halten das für einen übertriebenen Aktionismus nach dem Motto: wenn wir schon mit dem motorisierten Verkehr nicht oder nicht schnell genug vorankommen, lasst uns wenigstens was für die Radfahrer tun.

Ich betone nochmals: bezüglich des motorisierten Verkehrs werden wir selbstverständlich weiter mitarbeiten, wenn das ASV Stellung bezogen hat. Sofern sich dann im Rahmen dieser Möglichkeiten auch Maßnahmen für Radfahrer verwirklichen lassen, stehen wir dem offen gegenüber, aber ein neues Radwegenetz werden wir nicht mit erarbeiten.