CDU-FDP Koalition: Oestrich-Winkel werden Zukunfts-Chancen genommen

Bahnüberführung Oestrich

Nachdem seit Jahrzehnten Überlegungen für einen Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs angestellt werden, wird die Bahn nun endlich mit dem Bau beginnen. Die hierzu noch notwendige „Kreuzungsvereinbarung“ wurde jetzt von der Bahn vorgelegt, in der sämtliche Einzelheiten des Ausbaus geregelt sind. Gegen den Planfeststellungsbeschluss, der vor einigen Jahren ergangen ist, wurde keine Klage eingereicht. Dieser Plan ist also seit Langem rechtskräftig.

Am bisherigen Standort wird eine Unterführung der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer errichtet, im weiter ostwärts gelegenen Fahrzeugtunnel wird es einen Notweg für Fußgänger geben.

Damit wird nun endlich die Situation in Oestrich verbessert und die akute Gefährdung der Bevölkerung wegen wartender Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeugen, die in Oestrich keinen Weg über die Bahn finden, beseitigt. Die CDU begrüßt dies. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen haben nun endlich Erfolg.

Die Grünen lehnen den Bau weiterhin ab, es entstehe nun „Durchgangsverkehr“, der den Anwohnern nicht zumutbar sei. Die SPD sah den Ausbau kritisch, stimmte aber immerhin zu.

Mit großer Mehrheit (SPD, CDU und FDP) wurde der Kreuzungsvereinbarung zugestimmt, der Bau kommt also, welches Glück für die Menschen in Oestrich-Nord und -Süd.

Unser Kommentar: Dvie Bahnüberführung ist dringend nötig. Sie war bisher innerorts (Hallgarter Straße), sie wird auch zukünftig innerorts sein, nun in der Straße Obere Bein.

	13. Februar 2012
	Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2012 - eine Zusammenfassung Die Tagesordnung umfasste am Montag 17 Punkte. Hier der Bericht zu einigen uns wichtig erscheinenden Themen: Anfrage zu der von der Stadtverordnetenvorsteherin verursachten Anwaltskosten Auf Anfrage der Stadtverordneten Heike Thielke-Alt antwortete der Bürgermeister, dass der von Frau Müller beauftragte Anwalt Gebühren in Höhe von 2.799.48 € erhalten habe. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass diese Kosten vermeidbar waren und Frau Müller vor allem auch nicht berechtigt gewesen ist, diesen Auftrag zu erteilen. Ein wirksamer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hierzu lag nämlich nicht vor.

	Verkehrskonzept 2012 Aus allen Fraktionen wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe namens "AG Verkehr" gebildet, um ein Konzept zu erarbeiten. Der Sprecher der CDU zu diesem Thema, Dieter Vogel, sagte hierzu folgendes. Unter dem angegebenen Link können Sie sich auch das Verkehrskonzept der CDU Oestrich-Winkel bebildert ansehen, alternativ klicken Sie einfach auf die Vorschau hier: Verkehrskonzept der CDU Oestrich-Winkel

	Bebauungsplan Scharbel Anlieger einiger Grundstücke an der Greiffenclaustraße hatten beantragt, ihre Grundstücke, die entlang der Greiffenclaustraße liegen und als einzige noch nicht bebaubar sind, zur Bebauung freizugeben. Der Antrag war in den Bauausschuss verwiesen und dort befürwortet worden, nunmehr lehnten SPD und Grüne dies ab. Grünensprecher Bleuel erklärte, sie lehnten die Planung ab. „Bevor weitere Außenbereiche erschlossen“ werden, sollten die freien Flächen im Innenbereich und die leer stehenden Häuser wieder bewohnbar gemacht werden. Schließlich würde durch neue Häuser auch der Blick in die freie Flur verstellt werden, dies sei besonders negativ. Die SPD äußerte sich wie die Grünen. Sie fügte hinzu, es werde „die einmalige Blickachse auf Schloss Vollrads verstellt“. Von den Regierungsparteien Rot-Grün sprach sich einzig der SPD-Stadtverordnete Beck für eine Ausweisung als Baugebiet aus. Er verlangte aber eine Abschöpfung von 20% der jeweiligen Grundstückfläche, weil die Anlieger sich bisher nicht an den Infrastrukturkosten beteiligt hätten, außerdem die Zahlung verschiedener Beiträge. Die CDU-Fraktion, die über keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, schloss sich, um wenigstens die Möglichkeit zur Bebauung zu erhalten, den Vorschlägen von Herrn Beck an. Die Abstimmung ergab dann eine Ablehnung, wobei der Grüne-Abgeordnete Bleuel für ein besonders interessantes Verhalten sorgte: beim Ergänzungsantrag enthielt er sich, so dass dieser eine knappe Mehrheit erhielt. Bei der endgültigen Abstimmung stimmte er mit Nein, so dass der Antrag insgesamt abgelehnt wurde! Unsere Anmerkung: vier Häuser sollen nach dem Willen von Rot-Grün nicht gebaut werden, Windräder in der Höhe von 200 m stören Grüne und SPD aber nicht. Merkwürdig und widersprüchlich. Die Ideologie hat die Oberhand gewonnen.

	Schulbussituation Oestrich-Winkel Heike Thielke-Alt erläuterte nochmals die Position der CDU-Fraktion, die die aktuell unverändert desolate Lage für die Schulkinder in Oestrich-Winkel nicht hinnehmen will. Den exakten Wortbeitrag finden Sie in Kürze ebenfalls hier. SPD-Sprecher Fladung beantragte, den Antrag wieder in den Ausschuss zu verweisen, also erneut nichts zu beschließen. Offensichtlich wollte man dem SPD-Landrat nicht weh tun, der für den Fahrplan verantwortlich ist.



	Windräder im Rheingau In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2011 war beschlossen worden, dass eine „Potenzialanalyse“ von Fachleuten erstellt wird, die einmal untersucht, welche Arten von alternativen Energie im Rheingau und in unserer Stadt möglich sind. Die Stellungnahme der CDU zu einem neuen Antrag von SPD und Grünen finden Sie hier in voller Länge. Frau Hoffmann (SPD) wies die Argumente als „starken Tobak“ zurück. Die Höhenlagen des Rheingaus seien sehr wohl geeignet, dort Windindustrie zu errichten. Andere Energieträger verursachten auch Umweltschäden. Herr Bleuel (Grüne) erklärte, von ihnen sei eine Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen ausdrücklich gewünscht. Man wolle deshalb für die Windkraft nicht das Ergebnis der Potenzialanalyse abwarten. Alle Anträge wurden schließlich an den Ausschuß für Bauen, Planen und Umwelt zur weiteren Beratung verwiesen. Der Antrag von Rot-Grün, dem Ausschuss die endgültige Beschlußfassung zu übertragen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Selbst Mitgliedern der rot-grünen Fraktionen ging das doch zu weit. Wir als CDU bitten Sie, sich gegen die Verschandelung unserer Landschaft stark zu machen. Disskutieren Sie mit, bringen Sie Ihre Argumente ein. Verhindern Sie mit uns, daß im Rheingau Windindustrie errichtet wird. Wir werden im Rheingau unseren Anteil an der Gewinnung neuer Energien schaffen, dafür brauchen wir keine Windräder.

	Bahnüberführung Oestrich Nachdem seit Jahrzehnten Überlegungen für einen Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs angestellt werden, wird die Bahn nun endlich mit dem Bau beginnen. Die hierzu noch notwendige „Kreuzungsvereinbarung“ wurde jetzt von der Bahn vorgelegt, in der sämtliche Einzelheiten des Ausbaus geregelt sind. Gegen den Planfeststellungsbeschluss, der vor einigen Jahren ergangen ist, wurde keine Klage eingereicht. Dieser Plan ist also seit Langem rechtskräftig. Am bisherigen Standort wird eine Unterführung der Bahnstrecke für Fußgänger und Radfahrer errichtet, im weiter ostwärts gelegenen Fahrzeugtunnel wird es einen Notweg für Fußgänger geben. Damit wird nun endlich die Situation in Oestrich verbessert und die akute Gefährdung der Bevölkerung wegen wartender Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeugen, die in Oestrich keinen Weg über die Bahn finden, beseitigt. Die CDU begrüßt dies. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen haben nun endlich Erfolg. Die Grünen lehnen den Bau weiterhin ab, es entstehe nun „Durchgangsverkehr“, der den Anwohnern nicht zumutbar sei. Die SPD sah den Ausbau kritisch, stimmte aber immerhin zu. Mit großer Mehrheit (SPD, CDU und FDP) wurde der Kreuzungsvereinbarung zugestimmt, der Bau kommt also, welches Glück für die Menschen in Oestrich-Nord und -Süd. Unser Kommentar: Dvie Bahnüberführung ist dringend nötig. Sie war bisher innerorts (Hallgarter Straße), sie wird auch zukünftig innerorts sein, nun in der Straße Obere Bein.