„Irreführende Politik“
Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen. Ziel war es die Wahl eines hauptamtlichen ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens auszusetzen.
„Die Gerichte haben unsere Meinung bestätigt“, so Albert Bungert, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Oestrich-Winkel. „Wir haben von Anfang an das Bürgerbegehren für unzulässig gehalten, weil mit falschen Behauptungen agiert wurde“. Genau das findet sich nun in den Entscheidungen sowohl von Verwaltungsgericht als auch des Verwaltungsgerichtshofes, dort wurde den Initiatoren des Bürgerbegehrens attestiert, dass ihre Darstellung in den Fragebögen, mit denen die Bürger zur Unterschriftsleistung veranlasst wurden, „irreführend“ und damit rechtswidrig waren.
Damit kann die Stadtverordnetenversammlung nun die Wahl des hauptamtlichen ersten Stadtrates durchführen. Die Stelle ist seit 1. November 2019 vakant und führt zu mittlerweile ernsthaften Beschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.
„Daher sind wir der Auffassung, schnellstmöglich die Position des hauptamtlichen ersten Stadtrates besetzen zu können. Dies sollten wir auch tun, damit das Führungsteam an der Stadtspitze wieder komplett ist und die Arbeit wieder routinemäßig vonstattengehen kann,“ ergänzt die FDP-Ortsverbands-vorsitzende Gertie Zielke-Neblett.
CDU und FDP rufen die Parteien, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, dazu auf, nun zur sachlichen Arbeit zurückzukommen. „Wir können nur gemeinsam etwas für die Stadt bewirken“.
Diskussionen seien notwendig, nach einer solchen eindeutigen Gerichtsentscheidung müsse man aber die Situation anerkennen, weshalb CDU und FDP auch die gescheiterten Initiatoren auffordern, ihre noch anhängige Hauptsacheklage zurückzunehmen und das Thema zu den Akten zu legen. „Nicht nur zu Zeiten des Stadtrates Fladung, den die SPD stellte, war die Besetzung diese Posten richtig, sondern auch heute nach geänderten politischen Mehrheiten mit einem politisch Andersdenkenden. Dies anzuerkennen dürfe man als Demokrat erwarten.“
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