Kommunalwahl am 14.03.2021: GEMEINSAM. GUT.

Der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau e.V. hat im Vorfeld der Kommunalwahl folgende Fragen an alle Parteien in Oestrich-Winkel verschickt:

Halten Sie das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Dezember 2014 gegen Windräder in
Oestrich-Winkel moralisch weiter für bindend?
Was halten Sie von der Initiative des Landrates? Trotz einer negativen Stellungnahme des
Landkreises hat er persönlich sich für den Bau von Windrädern im Bereich Stephanshausen
ausgesprochen.
Werden Sie im Stadtparlament Oestrich-Winkel 2021-2026 Initiativen unterstützen, die den
Bau von Windrädern im Stadtgebiet Oestrich-Winkel fordern oder fördern?
Was werden Sie unternehmen, wenn die Nachbarstadt Geisenheim einen Beschluss fassen
würde, Windräder in ihrem Stadtgebiet zu errichten, also in unmittelbarer Nachbarschaft zu
Oestrich-Winkel?

ProKuLa Fragen zur Kommunalwahl 2021

Und hier sind unsere Antworten:

Sehr geehrter H. Gänsler,

vielen Dank für die Übersendung ihrer Umfrage, die uns Gelegenheit gibt, unseren Standpunkt in Bezug auf Windenergieanlagen im Bereich des Rheingaus zu bekräftigen.

Zu Frage 1:
Selbstverständlich ist für uns der Bürgerentscheid weiter bindend. Die Bevölkerung will nach wie vor keine Windräder in unserem Wald, wir werden, wie schon seit vielen Jahren ohne jede Änderung, bei unserer Linie bleiben: Wir lehnen Windräder im Rheingau ab.#

Zu Frage 2:
Wir halten diese Initiative des Landrates für anmaßend. Er wurde als angeblich Parteiloser gewählt, weil ihm die Menschen vertraut haben. Dass es sich jetzt gegen den Willen der Bevölkerung für Windräder im Rheingau ausspricht, ist ein Skandal. Er hat als Landrat eine Verantwortung auch für den Rheingau und muss eine Verunstaltung des Landschaftsbildes verhindern. Vor allem hat er sich auch an die Entscheidung des Kreistages, der Windräder hier ablehnt, zu halten.

Zu Frage 3:
Wir werden weiterhin alles tun, um Windräder in unserem Stadtgebiet zu verhindern. Wir haben seinerzeit den Bürgerentscheid unterstützt und haben jetzt dafür gesorgt, dass die Stadt Oestrich-Winkel gegen den Teilplan erneuerbare Energien Klage einreicht. Wir halten an unserer Linie ohne Wenn und Aber fest.

Zu Frage 4:
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, so etwas zu verhindern. Als Nachbargemeinde müssen wir zu einem solchen Vorhaben angehört werden, wir werden dieses ablehnen. Notfalls muss man auch hier Klage gegen eine Genehmigung einlegen.

• Setzen sie sich dafür ein, dass sämtliche öffentliche Baumaßnahmen barrierefrei geplant, ausgeschrieben und umgesetzt werden?

Ja, das ist schon seit Jahren so. Das Bürgerzentrum in Oestrich besitzt eine Rampe, so dass es ohne Treppensteigen erreicht werden kann, innen gibt es einen Aufzug. Das neue Mehrgenerationenhaus erfüllt dies auch, auch das Hallgarter Bürgerhaus ist ohne jede Barriere zu erreichen. Beim Mittelheimer Bahnhof haben wir lange mit der Bahn kämpfen müssen, bis diese endlich eingesehen hat, dass auch der Bahnsteig so erhöht werden muss, dass man ohne Höhenunterschied in den Zug ein- und aussteigen kann. An vielen Stellen im Stadtgebiet sind an Kreuzungen die Bürgersteige abgesenkt. Sobald Straßen neu gebaut oder saniert werden, werden in diesem Zusammenhang weitere Bürgersteige an den Kreuzungen und Einmündungen abgesenkt werden.

• Setzen sie sich für den Aufbau und Weiterentwicklung von ausreichenden Kurzzeitpflegeplätzen mit städtischer finanzieller Unterstützung ein?

Selbstverständlich, hier unterstützen wir die vorhandenen Anbieter, sowohl das „Haus Rheingold“ in Mittelheim als auch das „Haus am Weinberg“ bieten Kurzzeitpflegeplätze an.
Ergänzend zu diesem Angebot haben wir vor wenigen Monaten im Stadtparlament durchgesetzt, dass nicht nur unsere Sozialstation unterstützt und durch neue Räume verstärkt, sondern auch eine Tagespflege im neuen Mehrgenerationenhaus aufgebaut wird. Bisher gibt es das nur im Untertaunus, in wenigen Monaten wird es das auch in Oestrich-Winkel geben, einmalig durch eine Kommune im Rheingau.

• Setzen sie sich für regelmäßige Außensprechstunden in Oestrich-Winkel bei einem künftigen Pflegekompetenzzentrums ein?

Ja, es ist außerordentlich wichtig, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Handikap größtmögliche Unterstützung erfahren. Es gibt viele, die nicht mehr mobil sind, manche Mitbürger scheuen auch den Weg „zum Amt“, auch für diese Gruppen müssen selbstverständlich Ansprechpartner vorhanden sein. Es ist ein wichtiger Service, auch zu den Leuten zu gehen, wenn sie nicht selbst kommen können oder wollen.

• Setzen sie sich für regelmäßige Rentenberatungen durch Bedienstete der Stadt oder durch Versichertenältesten in den Räumen des Bürgerzentrums ein?

Ja, es gibt bereits seit Jahrzehnten eine Rentenberatung im Bürgerbüro. Die Möglichkeiten sind durch einen Softwarewechsel seitens der Deutschen Rentenversicherung zwar eingeschränkt worden, bestehen jedoch fort. Die Rentenantragsteller können darüber hinaus auch lediglich die Anträge oder Anlagen abgeben. Das ist bei jeder Kommune gesetzlich vorgeschrieben im Sozialgesetzbuch.

• Setzen sie sich für einen Behindertenbeauftragten in der Stadt Oestrich-Winkel ein?

Die Stadt hat eine Schwerbehindertenvertretung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch Außenstehende erhalten hier Informationen, wo sie sich hinwenden können und welche Zuständigkeiten z.B. der LWV (Landeswohlfahrtsverband) übernimmt. Darüber hinaus unterstützen wir mit HUFAD und Sozialstation die gehandicapten Menschen seit Jahren und beraten auch die Angehörigen. Letztlich gibt es entsprechende Angebote im MGH. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Angebote weiterhin bestehen bleiben und nach Bedarf auch ausgebaut werden.
 
- Setzen sie sich dafür ein, das sämtliche Bushaltestellen in Oestrich-Winkel zeitnah barrierefrei sind?

Seit dem vergangenen Jahr werden die Bushaltestellen in unserer Stadt barrierefrei umgebaut, der Ein- und Aussteigebereich also erhöht. Insgesamt sind bereits 6 Bushaltestellen in dieser Weise umgebaut. Weitere Bushaltestellen sind derzeit in der Planung und bereits ausgeschrieben. Bis Ende nächsten Jahres sollen alle Bushaltestellen im Stadtgebiet umgebaut sein.

• Setzen sie sich für inclusive Kultur- und Freizeitprogramme mit den einheimischen Vereinen unter Federführung der Stadt Oestrich-Winkel ein? Würden sie ein entsprechendes Projekt des VdK aktiv unterstützen?

Das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel wird an seinem neuen Standort verstärkt auch inklusive Kultur- und Freizeitangebote, als Dauerangebote oder aber in Projektform, initiieren, entwickeln und durchführen. 
Das MGH Oestrich-Winkel verfügt erstmalig für alle Bereiche und Angebote nun über einen barrierefreien Zugang. Dadurch ist die Möglichkeit der Teilhabe oder Inanspruchnahme von Kultur- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für jeden gegeben. Weitere Kooperationsbeziehungen werden - in diesem Fall zum VdK - sehr begrüßt. Inklusionsarbeit ist ein breites Feld, auch und besonders im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Somit sind der kompetente, gemeinsame Austausch und ein Miteinander - Füreinander auf Projektebene von Seiten der Stadt Oestrich-Winkel (MGH) mit dem VdK sehr willkommen.