Sehr geehrte Damen und Herren,
diesmal will ich mich relativ kurz fassen und nicht so sehr auf einzelne Position eingehen.
Wenn die Mehrheit in dieser Stadtverordnetenversammlung, nur um sich zu profilieren, ein massives Finanzproblem seit zwei Jahren vor sich her schiebt,
sich nur im Ansatz auf Fehlersuche konzentriert, dabei aber immer wieder Geschenke verteilt, dann kommt man an dem Punkt an dem wir jetzt sind.
Das hat sich ja letztes Jahr schon angedeutet. Wir hatten das formuliert und deswegen den Haushalt 2023 abgelehnt.
Die von Rot/Grün gefeierte moderate Steuererhöhung entpuppt sich jetzt als Mogelpackung.
Denn nun müssen die Steuern wieder und diesmal stärker erhöht werden,
1)weil das Haushaltsdefizit immer noch da ist,
2)die Verwaltung mit einer Flut von Anträgen und Anfragen oft fast gelähmt wurde,
3)kaum Maßnahmen gegen die schwierige Personalsituation zugelassen und
4)nicht konstruktiv an einer Zukunfts-Strategie mitgearbeitet wurde.
Kurz: Rot/Grün hat vor allem schlicht der Verwaltung und dem ersten Stadtrat das Leben schwer gemacht, wertvolle Zeit verschwendet.
Jetzt, mit Bürgermeister, in eigener Verantwortung, scheinen auf einmal Dinge möglich, die vorher unmöglich schienen.
Steuererhöhungen sind dann doch unausweichlich, denn die Frist um das Defizit abzubauen läuft.
Der erste Stadrat hat nach Erstellung des ersten Entwurfs, bei der Einbringung dann schon mitgeteilt, dass er statt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 1050 Punkte, auch bei 950 Punkten einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellen kann, und eine entsprechende Veränderungsliste zur Beratung vorgelegt.
Ja, viele Beschlüsse aus der Vergangenheit sind noch nicht umgesetzt,
weil das vorhandene Personal es schlicht nicht stemmen konnte.
Immer mehr Anträge und folgend Beschlüsse sollen gut und schnell umgesetzt und bearbeitet werden. Und dann kürzt Rot/Grün wieder pauschal die Arbeitsmittel? Das ist nicht nur einfallslos, sondern auch respektlos den Mitarbeitenden der Verwaltung gegenüber.
Die Mehrheitsfraktionen haben auch nicht auf eine Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen gesetzt, statt dessen immer neue Wünsche formuliert (die die meisten Bürger über die Steuern ja dann doch alle selbst bezahlen), oft alles und jedes zerredet, 100mal das letzte Komma hinterfragt und dadurch vieles in die Länge gezogen.
Die Bauentwicklung z.B. muss vorangetrieben und nicht dauernd so behindert werden.
Wohnraum, ja, ist wichtig, habe selber gerade welchen geschaffen, aber auch und vor allem Gewerbe ansiedeln. Wir haben einfach nicht die gleichen
Flächenresourcen wie unsere Nachbarkommunen, denn da werden ja gerne Vergleiche gezogen.
Ich rede da auch nicht von irgendwelchen Betonwüsten, sondern z.B. vom Koepp-Gelände.
Oder von unserem Antrag einer Mustersolarsiedlung. Eine rasche Genehmigung dafür war z.B. schon vom RP in Aussicht gestellt.
Die Überarbeitung des FNP sollte endlich, unser Antrag war im Sept.2020, angegangen werden, und nicht die Mitarbeiter mit endlosen Anfragen beschäftigt werden.
Jeder Bürger, jede Bürgerin mehr, jeder Gewerbebetrieb mehr, zahlt auf unser Konto.
Dann können wir uns auch viel entspannter dem Umwelt- und Landschaftsschutz
widmen.
Bürgerinnen und Bürger sind bereit ihren Teil dazu beizutragen, dass die nötige Infrastruktur erhalten bleibt, dass der Brandschutz gesichert ist, Sport getrieben, Feste gefeiert und allen anderen Freizeitvergnügen nachgegangen werden kann, für die die Stadt die nötigen Grundlagen vorhält.
Doch dazu braucht es Einnahmen, die solche Einrichtungen ermöglichen und ihre
Existenz sichern. Wir sollten das, was wir erreicht haben, erhalten wollen und nicht
ständig noch eins draufzupacken versuchen.
An dieser Stelle ein Danke an alle, die unsere Gesellschaft am laufen halten,
freiwillige Feuerwehren, alle anderen Hilfs-und Rettungskräfte, Vereinsvorstände,
Kinder- und Jugendbetreuer, alle die sich an unterschiedlicher Stelle, kirchlich und weltlich geprägt ehrenamtlich engagieren.
Ohne dieses Engagement würde unser städtisches Leben nicht funktionieren.
Mit den jetzigen Beschlüssen wird unser Defizit nicht weniger, ganz im Gegenteil, es könnte bei einer Änderung der Kreisumlage, deren Ansatz Rot-Grün sorglos, gegen die Empfehlungen der Fachleute, nach unten gesetzt hat, sogar noch größer werden.
Da ja gerne in die Nachbarkommunen gesehen wird: Die Stadt Eltville, mit der wir im IKZ zusammenarbeiten, ist dieser Empfehlung der Fachleute im übrigen gefolgt.
Natürlich ist es gut und richtig vom ersten Stadtrat gewesen eine Höhergruppierung für die Erzieherinnen einzusetzen. Das war unstrittig und auch unausweichlich, um im Wettbewerb mit den anderen Kommunen um das knappe Personal auch eine Chance zu haben.
Aber so gesehen: hätten das nicht auch andere verdient? Z.B. die, die sich um unsere Senioren kümmern? Tagespflege, Sozialstation?
Da ist es auch folgerichtig, dass nun im MGH-Büro endlich eine weitere Vollzeitstelle steht, die die Umsetzung unseres guten Programms dort nun abrundet.
Auch nicht jedes Förderprogramm bringt uns weiter. Oft kosten schon die Bewerbungen, Ausgang ungewiss, unendlich viel Zeit, die dann für anderes, bereits laufendes fehlt.
Gerade die Bauverwaltung hat das sehr zu spüren bekommen und ist im Umkehrschluss dann oft gescholten worden.
Der einzige Ansatz im Haushalt, die Entwicklung einer Stadtmarke, der in Richtung
„Entwicklung einer Zukunftsstrategie“ geht, wurde dagegen locker von Rot/Grün gestrichen.
Und dabei kostet der die Stadt nur vergleichsweise wenig, da ein großer Teil
der Mittel dafür aus der Tourismusabgabe kommt.
Sich ein zukunftsweisendes Konzept vorzunehmen und es dann konkret abzuarbeiten, das ist doch das Gebot der Stunde.
Es muss eine große Linie in den Haushalt, das Herumdoktern an Kleinstpositionen,
1000 € hier, 2000 da, Gestaltungswettbewerbe, Förderprogrämmchen , Dinge „nice to have“, das führt uns gerade nicht weiter.
Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft sind groß, der Geist der nun wieder im Haushalt weht klein.
Wir werden diesen Entwurf ablehnen.
« Frohes neues Jahr! Stellenausschreibung des CDU Kreisverband Rheingau-Taunus »