Aus der Stadtverordnetenversammlung

Der Bürgermeister berichtete über
Corona: die Dienstleistungen der Stadtverwaltung sind unverändert gewährleistet

Kindergärten: es gab keine Schließzeiten aufgrund Corona, alles läuft planmäßig

Mehrgenerationenhaus (Neubau am Bachweg) hat seinen Betrieb aufgenommen, eine Einweihungsfeier wird erst im kommenden Jahr stattfinden

Allendorf-Halle: die Brandschutzmaßnahmen sind in Arbeit, so dass hoffentlich bald der Sportbetrieb wieder aufgenommen werden kann

Bahnhof Mittelheim: die Bahn ist derzeit nicht bereit, die Freiflächen der Stadt für einen Park-and-ride-Parkplatz zu verkaufen.
Unser Kommentar: Das ist sehr schade, denn so werden die Menschen nicht ermuntert, vom Auto auf die Schiene umzusteigen.

Das Land Hessen hat der Stadt einen Zuschuss für das Programm Lebendige Innenstadt
Unser Kommentar: sehr erfreulich, das Land Hessen unterstützt uns seit Jahren äußerst großzügig

Tempo 30 in Mittelheim wird umgesetzt, alle Genehmigungen liegen vor

Die Stadt hatte für den Sommer den Kindern freien Eintritt in das Hallgartener Schwimmbad angeboten, 700 Kinder haben davon Gebrauch gemacht. Die DLRG hat dankenswerterweise Schwimmkurse angeboten, diese wurden von 36 Kinder besucht, alle haben ihre unterschiedlichen Prüfungen bestanden. Vielen Dank an die DLRG und die Stadt !

Einstimmig wurde beschlossen:
Der ursprüngliche Antrag 2020/16 der FREIEN GRÜNEN wird abgelehnt. Die Änderungsanträge von SPD und CDU/FDP werden berücksichtigt – siehe Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 03.02.2020.

Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem seinerzeit von der Jugendpflege unter Beteiligung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur entwickeltem und bereits erfolgreich praktiziertem Konzept eines Jugendforums fest. Magistrat und Jungendpflege werden gebeten, geeignete Schritte zu unternehmen, das Konzept „Jugendforum“ unter Beteiligung der Jugendlichen zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Der JSSK wird beauftragt, gemeinsam mit der Jugendpflegerin ein Konzept zu erarbeiten, dass die im Programm „Kinderfreundliches Oestrich-Winkel“ vorgesehene Umsetzung einer Beteiligungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen einbindet und der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Da die Anträge inhaltsgleich waren - Erstellung jährlicher Haushalte anstelle des bisherigen Zwei-Jahres-Rhythmus - hatte die CDU ihren Antrag zurückgezogen. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Antrag CDU- Petra Müller-Klapper begründete unseren Antrag:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Digitalisierung der Stadtverwaltung und die Einführung elektronischer Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Nachdruck voranzubringen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die bereits vorgenommenen Weichenstellungen und Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung inklusive deren Finanzierung sowie eine erste Bilanz ihrer Wirkung und Akzeptanz ebenso beinhaltet wie die künftige Planung.
3. Um kontinuierlich Transparenz für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit über die erzielten Fortschritte zu schaffen, wird der Magistrat beauftragt, jährlich einen Statusbericht zur Digitalisierung der Verwaltung vorzulegen.
4. Der Magistrat wird gebeten, die für die Digitalisierung notwendigen Mittel zu beziffern und in der Haushaltsplanaufstellung 2022 einzubringen.
5. Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Digitalisierung der Stadtverwaltung und das Relaunchs der städtischen Homepage ein Konzept für eine „Oestrich-Winkel-App“ zu erstellen Wert auf eine responsive und damit mobile Nutzbarkeit aller Funktionen der städtischen Homepage zu legen.

Ergänzung der FDP 6. Regelmäßig soll ein freiwilliges Bürgergremium einberufen, das die neuen digitalen Angebote der Stadtverwaltung auf Nutzfreundlichkeit testet.

Petra Müller-Klepper begründete für die CDU den Antrag:
Unsere Verwaltung muss fit für die Zukunft gemacht werden. Denn der digitale Wandel endet nicht vor der Rathaustür. Er muss genutzt werden – im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und – das darf nicht vergessen werden – im Interesse und zum Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um ihnen allen den Alltag zu erleichtern. Auch hier muss wie bei allen anderen Digitalisierungsprozessen als Leitlinie gelten: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sie muss den Menschen dienen.
Neben dem klassischen Rathaus, das natürlich weiterbestehen soll und muss, muss das digitale Oestrich-Winkeler Rathaus gebaut werden. Unser Ziel: eine digitale Verwaltung, die an allen Tagen rund um die Uhr offensteht, so dass Dienstleistungen entweder bequem von zu Hause aus oder mobil auf dem Smartphone genutzt werden können – sei es die Anmeldung für den Kita-Platz, den Antrag für den Personalausweis oder ein Führungszeugnis.
Die Vorteile überzeugen: ein direkter, flexibler Zugang, der verlässlich und sicher ist, kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Aufwand. Der Weg ins Rathaus entfällt, die Verwaltung kommt online zu den Menschen, wann immer diese es wollen und brauchen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, wenn eine Verwaltung im 21. Jahrhundert modern und vor allen Dingen bürgernah sein will. Und das soll unsere Verwaltung sein – nutzer- und serviceorientiert.
Mehr Service und Komfort - die Verwaltung wird kundenfreundlicher und so effizienter nach außen, sie kann zugleich effizienter nach innen werden. Nicht nur die Beantragung von Leistungen kann schneller, komfortabler, ressourcensparender und weniger fehleranfällig erfolgen, sondern auch die Bearbeitung und die Kommunikation. Die Digitalisierung verkürzt Bearbeitung- und Reaktionszeiten im Innern. Sie spart Zeit, Geld und Ressourcen. Eine Chance, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung es leichter haben. Die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Belegschaft ist ein wichtiger Baustein, damit das digitale Rathaus gelingt – neben einer modernen IT-Infrastruktur und Arbeitsplatzausstattung, der Einführung und Weiterentwicklung von Fachanwendungen, digitaler Aktenführung, Online-Angeboten und einem zeitgemäßen Internetauftritt.
Wir müssen Dampf machen. Denn das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Kommunen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anzubieten. Auch die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang ist. Der Digitalisierungsprozess in unserer Stadtverwaltung muss mit Nachdruck vorangebracht werden.
Die Verwaltung hat sich bereits intensiv auf den Weg gemacht. Wir wollen, dass der Digitalisierung dieser hohe Stellenwert eingeräumt wird, dass er ihr „weiterhin“ – gerne ergänzen wir unseren Antrag um dieses Wort - eingeräumt wird. Das bringen wir bewusst in Ziffer 1 zum Ausdruck. Das ist die Forderung von uns als CDU-Fraktion. Wir appellieren, diese politische Botschaft, diese Prioritätensetzung zu unterstützen und nicht zu streichen, wie es der SPD-Antrag vorsieht. Wir setzen das Thema bewusst auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und wollen ein klares politisches Signal dieses Hauses. Denn hier steht auch das Parlament in der Verantwortung, den Prozess zu forcieren und zu gestalten.
Damit dies möglich wird, braucht es Information und Transparenz. Deshalb wollen wir einen Sachstandsbericht, der zum einen die bereits vorgenommenen oder eingeleiteten Maßnahmen und eine erste Bilanz, wie sie wirken, dokumentiert. Und der zum anderen die Planung der weiteren Schritte aufzeigt.
Diese Maßnahmen müssen in den Haushaltsentwurf 2022 eingepreist werden. Das wird in der Ziffer 4 unseres Antrags verlangt. Wir bitten, diese Ziffer nicht zu streichen, denn die Veranschlagung im Etatentwurf ist erforderlich, um die künftige Finanzierung zu sichern.
Damit wir kontinuierlich über die Entwicklung und den aktuellen Stand auf dem Laufenden sind und den Prozess eng begleiten können, soll jedes Quartal ein Statusbericht vorgelegt werden.
Die FDP hat mit ihrem Änderungsantrag zwei inhaltliche Ergänzungen vorgelegt. Diese finden wir gut. Sie können gerne wie vorgeschlagen die Ziffern 5 und 6 werden.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Herausforderung. Das Land unterstützt uns mit einer kostenlosen und individuellen Digitalisierungsberatung. Es stellt kostenfrei die Digitalisierungsplattform civento zur Verfügung, damit wir als Kommune Antrags- und Bearbeitungsprozesse erstellen und Dienstleistungen online anbieten können. Die Plattform ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt in der technischen Umsetzung, da durch Civento Anträge mit einem durchgängigen elektronischen Prozess bearbeitet werden können. Zudem kann ein Austausch zwischen Kommunen oder auch Ländern stattfinden.
Wichtig ist die Datensicherheit. Um sie zu gewährleisten, stellt das Land das Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit mit einem umfangreichen Beratungs-, Analyse- und Schulungsangebot sowie technischen Sicherheitslösungen bereit. Nach der flächendeckenden Förderung durch das Programm „Starke Heimat“ im vergangenen Jahr, durch die Oestrich-Winkel im letzten Jahr gut 28.000 Euro als Pauschale erhalten hat, werden ab diesem Jahr Digitalisierungsprojekte von Kommunen gefördert – bis 2024 jährlich mit 16 Millionen Euro. Auch die Geschäftsstelle „Smarte Region Hessen“ steht als Anlaufstelle bereit, unsere Stadt auf dem Weg der Digitalisierung zu unterstützen.
An der Digitalisierung führt kein Weg vorbei. Nutzen wir die Chancen, die sie bietet. So stellen wir unsere Stadt gut für die Zukunft auf.

Natürlich war es wie immer: SPD und Grünen scheint es nicht möglich, über ihren Schatten zu springen und einem guten Antrag einfach zuzustimmen, auch bei der FDP schien es so, als sei sie neidisch, dass nicht sie selbst den Antrag gestellt hatte, also musste man Kritik üben. Dementsprechend wurde mit der rot-grünen Mehrheit verschiedenes gestrichen; Ziffer 1 und 4 des obigen Antrags.

Unser Kommentar: Es ist nicht nachvollziehbar, warum die genantten Punkte gestrichen wurden, sie sind sinnvoll und notwendig, aber offenbar kamen sie vom falschen Antragsteller, der CDU.

Interessant: weil es bei der Frage der Abstimmungsmodalitäten eine kleine Diskussion gab, meinte Hr. Sinß seiner Frau als SV-Vorsteherin zur Seite springen zu müssen und erklärte, wie jetzt abzustimmen sei - Sitzungsleitung durch die Familie, das ist doch mal etwas neues …

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
1) Abdruck von Bekanntmachungen im Wiesbadener Kurier sowie im Rheingau Echo bleibt erhalten. Parallel erfolgen Bekanntmachungen barrierefrei auf der website oestrich-winkel.de 2) Die Auslegung von Dokumenten wird parallel durch Veröffentlichung barrierefrei auf der website oestrich-winkel.de ermöglicht.
3) Die Änderungen in der Hauptsatzung sollen wirksam werden, sobald die technischen Voraussetzungen für die website oestrich-winkel.de gewährleistet sind.

Die Grünen hatten beantragt
Herr Bürgermeister Tenge und Herr 1. Stadtrat Sommer werden gebeten, ihre Berichte zukünftig den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung spätestens am Freitag vor der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zukommen zu lassen

Wir als CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab, weil es zu einer lebendigen Sitzung gehört, dass mündliche Erörterungen gegeben werden, gerade auch vom Bürgermeister. Aber ohnehin: der Stadtverordnetenversammlung steht es gar nicht zu, das Rederecht der Hauptamtlichen zu beschneiden, das wolle man aber auch gar nicht, betonten die Grünen. Trotzdem haben rot-grün den Antrag beschlossen, glücklicherweise ohne jede Relevanz.

Beschlossen wurde einstimmig unter Einbeziehung eines Änderungsantrages der FDP und des entsprechenden Fachausschusses:

Der Magistrat wird aufgefordert,
1. kurzfristig und schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den städtischen Kitas Lösungsvorschläge zur Vergabe der Nachmittagsbetreuungsplätze zu erarbeiten und umzusetzen, nach denen Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf (zum Beispiel alleinerziehend) bei der Platzvergabe bevorzugt behandelt werden sollen. Zudem sollte die Möglichkeit zum Modulwechsel bei veränderter Lebenslage bestehen. Auch für Eltern, die die Halbtagsbetreuung auf die Ganztagsbetreuung erweitern möchten, sollten Nachmittagsbetreuungsplätze vorgesehen werden.

1. zeitnah in Zusammenarbeit mit den Kitas und Elternvertretungen ein Konzept zu erarbeiten, wie auch mit den jetzigen personellen und räumlichen Kapazitäten die Anzahl der betreuten Kinder in der Nachmittagsbetreuung erweitert werden kann, zum Beispiel indem sich nach Wallufer Vorbild mehrere Kinder in der Woche auf freiwilliger Basis einen Nachmittagsplatz teilen. Ziel ist es, dies als neues Modul in der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel zu implementieren.

2. den Stadtverordneten zeitnah, spätestens bis zu den Haushaltsberatungen 2022, in Form einer beschlussreifen Vorlage darzulegen, wie die personellen Kapazitäten in den städtischen Kitas ausgeweitet werden müssten, um im Rahmen der vorhandenen Räumlichkeiten die Kapazitäten in der Nachmittagsbetreuung auszuweiten, um den bestehenden Bedarf zu decken.

Ergänzungsantrag FDP
4. Mit der Stadt Weiterstadt wird Kontakt aufgenommen, um weitere Einzelheiten über das Anwendungsprogramm zu erfahren.

Heike Thielke-Alt nahm für die CDU Stellung:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Sinß,
auch meine Fraktion hat sich mit diesem Antrag intensiv auseinandergesetzt. 
Seit ich in diesem Gremium mitarbeite - und dies sind nun schon einige Jahre - seit mindestens dieser Zeit steht die CDU Oestrich-Winkel für ein familienfreundliches Oestrich Winkel. 
Daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen, denn auch wir möchten, dass alle Kinder unserer Stadt wie von den Eltern gewünscht betreut werden können. 
Liebe Frau Flasung, wie in den vergangenen JSSK-Sitzungen ausgiebig besprochen, geht es in diesem Antrag hauptsächlich um die momentane Situation in der Kita Purzelbaum. In allen weiteren Einrichtungen unserer Stadt kann den Elternwünschen weitestgehend entsprochen werden. In dieser Kindertagesstätte haben wir allerdings eine ganz besondere Situation. Hier bestehen drei Krippengruppen, die besonders betreuungsintensiv sind. Somit ist die Umsetzung der Wünsche aus der Elternschaft nur durch eine Änderung des Personalschlüssels möglich. Wie uns während der letzten Sitzungen sehr ausführlich erklärt wurde, ist eine kurzfristige Änderung dieser Situation momentan leider nicht möglich. Nach einer entsprechenden Anpassung im kommenden Haushalt jedoch schon.
Aktuell wird allen Eltern der neu aufzunehmenden Kinder der Wunsch gestattet, die Wahl zwischen der Ganztags- oder Teilzeitbetreuung  zu äußern. Nachdem die Wünsche dieses Elternkreises umgesetzt wurden und falls dann noch freie Plätze für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen, sollte jedoch die Abarbeitung der Wunschliste der Bestandseltern erfolgen und selbstverständlich schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies entspricht der aktuellen Verfahrensweise. Während der letzten JSSK-Sitzung wurde jedoch bereits über eine zeitnahe Änderungsmöglichkeit nachgedacht und diese weitestgehend erarbeitet.
Auch wurde uns erklärt, dass für die Vergabe der Ganztagesplätze bestimmte Kriterien zu beachten sind. Hier ist es von Nöten, dass der Personalschlüssel zu ändern ist bzw. wegen der erhöhten Nachfrage angepasst werden muss. Dies ist aber eben erst mit dem kommenden Haushalt möglich. Diese neue Situation sollte also bei der Erstellung des neuen Haushalts unbedingt beachtet werden. 
Unsere Idealvorstellung zum Thema Kinderbetreuung ist und war es schon immer - alle Kinder unserer Stadt sollten wie von den Eltern gewünscht betreut werden.
Dies ist auch uns sehr wichtig, daher werden wir diesem Antrag - wie zu Beginn bereits mitgeteilt - zustimmen, weisen aber schon heute darauf hin, dass die entsprechenden Kosten dieser neuen Situation im Kindergarten Purzelbaum im neuen Haushalt zu vermerken sind.

Antrag der CDU:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. gemeinsam mit den kirchlichen Trägern zu prüfen, welche Kita bzw. welche Kitas in Oestrich-Winkel den Förderkriterien des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ entsprechen;
2. auf der Basis dieser Prüfung in Abstimmung mit den kirchlichen Trägern die Interessensbekundung beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Aufnahme eines oder mehrerer KitaStandorte in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auf den Weg zu bringen. Ziel ist, dass Oestrich-Winkel ein „Sprach-Kita“-Förderstandort wird, der im Rahmen des Bundesaktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gefördert wird.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, Petra Müller-Klepper begründete den Antrag:

Sprache ist der Schlüssel zum Leben. Als zentrales Element der Kommunikation und Selbstreflektion hilft sie, die Persönlichkeit zu entwickeln. Sie ist ein Schlüssel zur eigenen Identität. Und sie ist der Schlüssel zu schulischem, beruflichen Erfolg, gesellschaftlicher Teilhabe und Integration - der Schlüssel zur Welt. Nur wer sich ausdrücken und andere verstehen kann, hat alle Möglichkeiten.
Deshalb ist Sprachförderung ein wirkungsvolles Instrument für mehr Chancengerechtigkeit und daher nicht nur eine Aufgabe guter Bildung, sondern auch ein sozialpolitischer Auftrag. Bei ihr muss am richtigen Ende angesetzt werden – nämlich am Anfang. Den ersten Lebensjahren kommt beim Erwerb der Sprachkompetenz eine entscheidende Bedeutung zu. Hier wird das Fundament gelegt.
Neben dem Elternhaus spielt die Kita als erste außerfamiliäre Bildungsstation eine wichtige Rolle. Sprachförderung ist zu Recht ein Schwerpunkt im Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan, der in den Oestrich-Winkeler Kitas engagiert umgesetzt wird. Sie ist ein Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung hier vor Ort – für alle Kinder, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Denn wie Sprachstandserfassungen zeigen, ist der Förderbedarf nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern auch bei Kindern deutscher Herkunft festzustellen.
Unsere Stadt ist vorangegangen: mit der Einführung von Sprachkursen in unseren Kitas im Rahmen des Aktionsprogramms „Familienfreundliches Oestrich-Winkel“, die das Land seit vielen Jahren finanziell unterstützt. An diese Aktivitäten wollen wir anknüpfen, wir wollen das Engagement erweitern und das sprachliche Bildungsangebot weiter verbessern. Mit Hilfe des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“, das erfolgreich seit 2016 läuft und an dem aktuell 9 Einrichtungen im Rheingau-Taunus teilnehmen. Durch das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das der Bund aufgelegt hat, werden 1.000 zusätzliche Kitas in das Programm aufgenommen. 76 werden es in Hessen sein. Wir wollen, dass diese Chance ergriffen und mindestens eine Oestrich-Winkeler Einrichtung Förderstandort wird.
In einer „Sprach-Kita“ wird der gesamte Alltag genutzt, um die Kinder in ihrer Sprachentwicklung anzuregen und zu fördern. Dies verbessert ihre Startchancen ins Leben und hilft, Defizite zu beheben bzw. zu vermeiden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, denn auch zuhause ist ein sprachanregendes Umfeld wichtig. Alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien haben sich als Schwerpunkte im Modell bewährt. Neu ist seit diesem Jahr das Thema digitale Medien hinzugekommen – der medienpädagogische Ansatz wird verstärkt.
Die Förderung durch den Bund umfasst eine zusätzliche Fachkraft, die das Kita-Team im Bereich der sprachlichen Bildung unterstützt, im Umfang einer halben Stelle. Zusätzlich wird eine Fachberatung finanziert, die kontinuierlich die Qualitätsentwicklung in der „Sprach-Kita“ begleitet.
Das Programm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlichen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Im ersten Schritt soll daher gemeinsam mit den kirchlichen Kita-Trägern geprüft werden, inwiefern unsere Kita-Standorte die Förderkriterien erfüllen. Anschließend kann die Interessensbekundung bzw. die Antragstellung bis 30.9. beim Bund für den oder die Standorte auf den Weg gebracht werden, die die besten Chancen bei der Bewerbung haben.
Ich hoffe, dass dies zum gewünschten Erfolg führt, und bitte, mit dem Ja zu unserem Antrag die Grundlage zu schaffen, dass es möglichst bald in Oestrich-Winkel eine „Sprach-Kita“ gibt.

Einstimmig wurde beschlossen, was der Fachausschuss gemeinsam erarbeitet hatte:
1. Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Flächen für die Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen in OestrichWinkel (z. B. am Mittelheimer Bahnhof) zu ermitteln. Zur Ermittlung geeigneter Flächen sollen die Ortsbeiräte einbezogen werden.
2. Darüber hinaus sollen Verhandlungen mit privaten Anbietern zur Einrichtung dieser Carsharing-Stationen aufgenommen werden. Dazu sollen regionale Betreiber mit Angeboten von Car-Sharing-Stationen vorzugsweise mit Elektrofahrzeugen ausgewählt werden.
3. Des Weiteren ist zu prüfen, ob das Carsharing-Angebot als Gemeinschaftsprojekt mit rheingauweit durchführbar ist.

Für die CDU erklärte Christina Laube:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion begrüßen den Antrag der FDP. 
Auch uns ist es ein Anliegen zu prüfen, ob solche Carsharing-Stationen in unserer Stadt umgesetzt werden können. 
Aktuell wird im Landtag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es möglich macht, dass Carsharing-Stationen nicht mehr nur auf privat angemieteten Flächen, sondern auch im öffentlichen Straßenraum eingerichtet werden können.
Im UPB wurde - wie schön gehört- diskutiert und eine gemeinsame Variante aus dem FDP und dem Grünen-Antrag gefunden. Wir werden der Beschlussempfehlung des UPB zustimmen. 

Gewählt wurden:

Als Stadtverordnete SV Gerda Müller und SV Tabea Klepper

Als Sachkundige Einwohnerin mit deutscher Staatsangehörigkeit: Ingeborg Nagel-Gänsler

Als Sachkundige Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit:
1. Mirja Girs-Freund (Finnland) 2. Dragan Grubesic (Kroatien) 3. Ludmila Pradejczuk Krywinski (Polen) 4. Murat Özdek (Türkei) 5. Mariyam Parwizi (Afghanistan) 6. Jose Rodriguez Damiani (Peru)

Die CDU hatte einen Antrag hierzu gestellt, in ähnlicher Weise auch die Grünen und auch die FDP.

Petra Müller-Klepper begründete unseren Antrag:
Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erschüttert uns alle. Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit schauen wir auf die Zerstörung ganzer Regionen. Wir fühlen mit den Menschen, die Angehörige verloren haben, die vor dem Nichts stehen, deren Hab und Gut, deren Existenz zerstört ist, die so großes Leid, Verletzungen an Leib und Seele und tiefgreifende Verluste verkraften müssen. Wir gedenken der Opfer, der Toten.

Wir danken für die vielfältige, spontane Hilfe, die nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von den Hilfsorganisationen und aus der Bevölkerung erfolgt ist und kontinuierlich weiter erfolgt, ganz konkret aus unserem Rheingau an die Ahr, die uns als Weinbaugebiet vertraut und nahe ist. Wir danken für die Spenden, das tatkräftige Anpacken bei der Versorgung in der Not, der Schadensbeseitigung und nun beim Wiederaufbau.

Mitmenschlichkeit und Solidarität werden großartig gelebt – aus unserer Region heraus. Nicht in einem Strohfeuer, sondern in einer dauerhaften Hilfsaktion, die zielgerichtet ist, direkt vor Ort ankommt. Eine Bewegung der guten Tat, zu der ganz viele ihren Beitrag leisten. Ich nenne stellvertretend nur die Initiative „Rheingau hilft“ und die Initiative „SolidAHRität“ der Winzer. Was hier geleistet wird – freiwillig, ehrenamtlich – davor kann man nur den Hut ziehen.
Kann eine solche Katastrophe auch bei uns passieren? Diese Frage muss uns als politisch Verantwortliche umtreiben und sie treibt uns um. Deshalb haben wir das Thema mit unserem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Niemand ist vor einem Starkregen-Ereignis mit Überflutung gefeit. Ich erinnere mich noch gut an die Unwetterkatastrophe am 9. Mai 1990, die zwei Menschen in Erbach das Leben gekostet hat, an die überfluteten Straßen und vollgelaufenen Keller.

Aufgrund des Klimawandels ist auch in unserer Region verstärkt mit Extremwettereignissen zu rechnen. Insbesondere Starkregen wird zunehmen – eine aktuelle Studie hat dies gerade eindrucksvoll belegt. Wir haben die Pflicht, es ist das Gebot der Stunde, alles auf den Prüfstand zu stellen und umfassend als Kommune vorzusorgen. Damit Schäden an Mensch, Sachen und Natur vorgebeugt wird.

Die Diskussion über Hochwasser und Überflutung und das politische Handeln darf sich nicht wie bisher auf den Rhein konzentrieren – hier haben wir auch bereits den Hochwasserrisikomanagementplan, der gerade aktualisiert wird, sondern muss auf Bachläufe und Oberflächenabfluss bei Starkregen ausgedehnt werden. Auch hier müssen wir lernen, mit dem Wasser zu leben und uns anzupassen. Wir müssen ein Starkregen-Risikomanagement in unserer Stadt aufbauen.

Dabei können wir die Hilfsangebote nutzen, die das Land im Rahmen seines Programms „Klimprax“ (Klimawandel in der Praxis) für die Städte und Gemeinden entwickelt hat. Es stellt Instrumente, Fördergelder und mit dem Fachzentrum Klimawandel am Landesamt für Naturschutz, Umwelt, und Geologie (HLNUG) fachkundige Beratung bereit. All das kann sofort in Anspruch genommen werden.

Es sind drei Schritte erforderlich – ein Dreisprung.
Es gilt, die Risikolage zu analysieren.

Wir brauchen Informationen und Daten über die Risikolage im Oestrich-Winkeler Stadtgebiet, um gezielt handeln zu können. Das Land hat eine hessenweite Starkregen-Hinweiskarte erarbeitet, die die Verteilung des Starkregenrisikos und damit gefährdete Gebiete ausweist. Sie basiert auf Niederschlagsbeobachtungen, Topographie und Versiegelungsgrad und enthält auch Daten zur Verletzlichkeit von Bereichen wie Bevölkerungsdichte und Erosionsgefahr. Sie muss für das Oestrich-Winkeler Stadtgebiet ausgewertet werden. Dies ermöglicht eine erste Gefährdungseinschätzung.

Wir plädieren zudem dafür, dass die Erstellung von Fließpfadkarten für Oestrich-Winkel beim HLNUG in Auftrag gegeben werden. Hierfür fällt eine Schutzgebühr von 10 Euro je Quadratkilometer an. Die Karten zeigen die Wege auf, die das Wasser bei Starkregen nehmen kann. Sie liefern Anhaltspunkte, wo Gefahrenpunkte bestehen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob eine Starkregen-Risikoanalyse bei einem Ingenieurbüro in Auftrag zu geben ist. Ich halte eine solche vertiefende, detaillierte Untersuchung für sinnvoll. Als Mitglied im Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“ besteht die Chance, dass die Kosten hierfür voll vom Land übernommen werden.

Nach der Analyse gilt es, auf der Grundlage des Datenmaterials mit fachkundiger Unterstützung des HLNUG geeignete Schutzmaßnahmen zu definieren, mit deren Hilfe bei Starkregen Überschwemmungen im Oestrich-Winkeler Stadtbereich vermieden bzw. gemindert werden können. Stichworte sind das Vermeiden von wild abfließendem Oberflächenabfluss und Erosionen, das Sicherstellen von ungehindertem Abfluss in Gewässer und Gräben, Schaffung und Bewahrung von Wasserrückhalt, Versickerung, Verdunstung, Entsiegelung von Flächen. Es gibt schon Ansätze. So die Renaturierung des Pfingstbachs, die wir mit Landesunterstützung aus dem Programm „100 wilde Bäche“ vornehmen.

Diese Schutzmaßnahmen müssen präventiv umgesetzt werden. Auch hier besteht bis Ende 2022 die Chance der Vollfinanzierung durch das Land nach der Klimaschutzrichtlinie.
All das ist richtig und wichtig und muss möglichst schnell verwirklicht werden. Doch damit ist es nicht getan. Starkregenrisikomanagement ist eine Daueraufgabe. Wir müssen mögliche Starkregen-Auswirkungen systematisch und dauerhaft in der Planung und Instandhaltung unserer Infrastruktur, bei Flächennutzung und Bebauung unseres Stadtgebiets berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch Information über lokale Risiken einbezogen werden. Das Verhalten im Fall der Fälle sollte Thema werden. Sind Alarm-, Einsatz- und Notfallpläne, ist die Ausstattung der Feuerwehren angemessen? Auch das sollte in den Blick genommen werden.
Wir können Starkregen nicht verhindern, aber wir können durch unser Handeln das Risiko minieren und den Schutz erhöhen. Dafür bitten wir um Zustimmung.

Fraktionsübergreifend wurde schließlich aus allen drei Anträgen folgender Text erarbeitet, den die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschloss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung sieht Handlungsbedarf, unsere Stadt auf mögliche Katastrophen infolge zunehmender Gefährdungen durch extreme Wetterereignisse bestmöglich vorzubereiten.
2. Demzufolge wird der Magistrat beauftragt: a) eine Gefährdungsanalyse für mögliche Ereignisse wie Trockenheit, große Hitze, Starkregen und Hochwasser zu erstellen. Dazu sollen:
- 1. relevante Schriften von Bund und Land, die ISO-Norm 14091 zur Anpassung an die Klimaänderungen sowie weitere Grundlagen herangezogen werden;
- 2. eine Auswertung der hessischen Starkregen-Hinweiskarte für das Oestrich-Winkeler Stadtgebiet vorgenommen werden;
- 3. die Erstellung von Fließpfadkarten für Oestrich-Winkel beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in Auftrag gegeben werden;
- 4. geprüft werden, ob darüber hinaus die Erstellung einer ingenieurhydrologischen StarkregenRisikoanalyse sinnvoll ist;
- 5. auf der Basis dieser Informationen nach entsprechender Beratung durch das HLNUG einen Katalog mit den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen-Schäden zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen;
- 6. die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit und den Beteiligten Verbänden und Institutionen vorgestellt werden. Bei der Umsetzung der Vorhaben Ziffer 4 und 5 ist nach Möglichkeit die Landesförderung nach der hessischen Klimarichtlinie in Anspruch zu nehmen. Antrag 2021/157 Seite 2 von 3 b) auf Basis der Gefährdungsanalyse mögliche präventive Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu erarbeiten. Dazu zählen auch langfristige Strategien mit Bedeutung für die Stadtplanung wie beispielsweise Entsiegelung und Begrünung von Flächen oder Anforderungen an Gebäude in Bebauungsplänen. Bereits bestehende Aktivitäten wie zur Trinkwasserknappheit sind zu integrieren. c) auf Basis der Gefährdungsanalyse ein Katastrophenschutzkonzept gemeinsam mit allen relevanten Akteuren und in Abstimmung mit den unserer Stadt übergeordneten verantwortlichen Stellen zu entwickeln, zu erproben und die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. Dieses Konzept soll beinhalten das Informationskonzept der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall, die Regelung der Verantwortlichkeiten und der Kommunikation in der Katastrophenhilfe, das Anlegen weiterer elementar notwendiger Notfallreserven an Schutz- und Versorgungsprodukten sowie die medizinische und seelsorgerische Betreuung Geschädigter. d) für diese Aufgaben Fördermittel für Programme zur Klimaanpassung zu beantragen sowie den Eigenanteil in den kommenden Haushaltsplänen vorzusehen. e) eine Planung dieser Aufgaben zur zeitlicher Umsetzung und ersten Abschätzungen finanzieller Auswirkungen bis Ende 2021 vorzulegen. Benötigte Finanzmittel für 2022 sind in die Haushaltsberatung für das Jahr 2022 einzustellen.

Bürgermeister Tenge bat um Ergänzung, der einstimmig nachgekommen wurde:
3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, über den Abwasserverband Oberer Rheingau einen Förderantrag für eine Starkregen-Analyse zu stellen.

Die CDU hatte beantragt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen, ob die Übergangslösung mit zwei mobilen Raumelementen, die bis zum erfolgten Bau der neuen Kita „Kunterbunt“ die Versorgung mit Kita-Plätzen sicherstellen soll, durch ein naturpädagogisches Betreuungsangebot auf dem Gelände der ehemaligen Naturgruppe Flitzebogen erweitert werden kann, und diese Option bei positivem Prüfergebnis in die Tat umzusetzen,
2. durch eine Befragung der Eltern festzustellen, ob ausreichend Interesse vorhanden ist, um im nächsten Schritt die Naturgruppe Flitzebogen dauerhaft wieder einzurichten,
3. zu prüfen, welche Instandsetzungsmaßnahmen auf dem Gelände erforderlich sind, damit die Naturgruppe dort wieder als dauerhafte Einrichtung geführt werden kann,
4. für den Fall eines positiven Ergebnisses der Elternbefragung den Investitionsaufwand für die Instandsetzung in den Haushaltsentwurf 2022 einzuarbeiten und einen Antrag auf Unterstützung des Vorhabens aus dem Programm „Kleine Bauförderung“ beim Land Hessen zu stellen.

Tabea Klepper begründete den Antrag:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
angesichts des demographischen Wandels freuen wir uns als CDU und als familienfreundliche Stadt Oestrich-Winkel über den steigenden Bedarf an Kinderbetreuung für Kinder unter und über drei Jahren. Neben der Freude gehört natürlich auch die Sicherstellung der Betreuungsplätze zu den Aufgaben unserer Stadt.
Hierfür möchten wir zusätzliche Plätze durch die Neugründung der Naturgruppe Flitzebogen schaffen – parallel zu der Container-Übergangslösung, die bis zum erfolgten Bau der neuen KiTa-Kunterbunt, die Versorgung mit KiTa-Plätzen sicherstellen soll.
Die Neugründung dient sowohl als quantitative Verbesserung der Betreuungssituation als auch als inhaltliche Ergänzung unseres pädagogischen Angebots. Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie kommt der Betreuung im Freien gegenwärtig, vermutlich aber auch auf absehbare Zeit ein höherer Stellenwert zu. Das Bedürfnis der Kinder, sich im Freien zu bewegen, zu spielen und zu toben, scheint größer geworden zu sein – nicht zuletzt auch daran erkennbar, dass das Gelände in den letzten Monaten sehr stark frequentiert war.
Auch im Hinblick auf den Klimawandel und die damit einhergehenden Naturkatastrophen kann und muss der Naturpädagogik eine besondere Bedeutung zuteilwerden. Das Sensibilisieren für unsere Umwelt, das Schenken von Aufmerksamkeit für jene, das Gespür für verantwortungsvolles, umweltfreundliches Handeln ist vor allem im KiTa-Alter besonders nachhaltig. Denn, so sagen mehrere Experteinnen: „Naturerfahrungen, die bereits im Kindergarten gemacht werden, sind dabei […]deutlich prägender als sachliche, später erlernte Fakten in der Schule“.

Aufgrund jener genannten Aspekte sehen wir als CDU eine verstärkte Bedeutung für die Naturgruppe, die vermutlich auch von der Elternschaft begrüßt werden wird. Dennoch soll zunächst bei allen Oestrich-Winkeler Eltern, die Kinder im Kindergarten- bzw. Krippenalter haben, die Nachfrage nach einer Naturgruppe eruiert werden. Wir sehen zwar weiterhin – wie auch vor 5 Jahren – das Problem der fehlenden Mittagsversorgung, denken aber, dass die Nachfrage nach Plätzen in einer Naturgruppe auch mit den Einschränkungen einer Halbtagsbetreuung – und damit ohne Mittagessen – groß genug sein wird. Sollte sich die Naturgruppe als Übergangslösung bewähren, würden wir uns freuen, wenn diese auch in Zukunft Bestand haben könnte.

Aller Euphorie zum Trotz gehen mit einer Instandsetzung und einer Neugründung natürlich Kosten sowohl im Investitions- als auch im Personalbereich einher, die beziffert werden müssen.
Gerne gehen wir auch mit der Ergänzung der SPD mit, weitere Fördermöglichkeiten neben des Landesprogramms „Kleine Bauförderung“ zu prüfen. Eine Möglichkeit wäre das neue Landesinvestitionsprogramm Kinderbetreuung 2021-2023, laut dessen Förderrichtlinie die Möglichkeit einer Investitionsförderung von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Erwerb eines Bauwagens oder den Bau einer Schutzhütte o.ä. – sowie der für die Aufstellung erforderlichen Bodenarbeiten – für Waldkindertageseinrichtungen oder Tageseinrichtungen mit Waldgruppen besteht. Der Kreis hat aus diesem Programm ein Förderkontingent von 1,64 Mio. Euro bekommen. Er entscheidet, wie die Mittel verteilt werden und ob eine entsprechende Investition in Oestrich-Winkel gefördert wird – hier könnte also bei positiver Prüfung der Naturgruppe ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Sie sehen das Potential der Naturgruppe sowie deren zunehmende Relevanz – insbesondere aufgrund der von mir bereits geschilderten aktuellen Entwicklungen: Corona-Pandemie und die damit einhergehende Bedürfnisänderung von Eltern und Kindern, KiTa-Neubau und die damit einhergehende vorübergehende Notwendigkeit Ausweichflächen anzubieten und zuletzt unsere Umwelt und die damit einhergehende zwingend notwendige frühkindliche Sensibilisierung.

Lassen Sie uns das Projekt gemeinsam anpacken. Ich freue mich über Ihre Zustimmung!

Natürlich hielt es die SPD auch bei diesem Punkt für nötig, nicht etwa der CDU das Feld zu überlassen; so wurde also versucht, durch formale Wortänderungen so zu tun, als habe die SPD dieses Thema erfunden. Da es der CDU um die Sache und nicht auf die Eigendarstellung geht, haben wir schließlich einem geänderten Text zugestimmt, der von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde:

Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen, ob die Übergangslösung mit zwei mobilen Raumelementen, die bis zum erfolgten Bau der neuen Kita „Kunterbunt“ die Versorgung mit Kita-Plätzen sicherstellen soll, durch ein naturpädagogisches Betreuungsangebot auf dem Gelände der ehemaligen Naturgruppe Flitzebogen erweitert werden kann, und diese Option bei positivem Prüfergebnis in die Tat umzusetzen,
2. durch eine Befragung aller Oestrich-Winkeler Eltern mit Kindern im Kindergarten-/Krippenalter festzustellen, ob ausreichend Interesse vorhanden ist, um im nächsten Schritt die Naturgruppe Flitzebogen dauerhaft wiedereinzurichten,
3. zu prüfen, welche Instandsetzungsmaßnahmen auf dem Gelände erforderlich sind, damit die Naturgruppe dort wieder als dauerhafte Einrichtung geführt werden kann,
4. für den Fall eines positiven Ergebnisses der Elternbefragung den Investitions- und Personalaufwand zu beziffern und den Stadtverordneten spätestens bis zu den Haushaltsberatungen 2022 eine beschlussreife Vorlage vorzulegen,
5. einen Antrag auf Unterstützung des Vorhabens aus dem Programm „Kleine Bauförderung“ beim Land Hessen zu stellen bzw. zu prüfen, ob weitere Fördermöglichkeiten bestehen,
6. zu prüfen, wie sowohl bei einer möglichen Übergangs- wie auch einer dauerhaften Lösung Beeinträchtigungen mit den derzeit das Gelände nutzenden Gruppen vermieden werden können, so dass diese das Gelände auch weiterhin nutzen können oder ob ihnen eine adäquate Alternative angeboten werden kann.

Der Antrag der FDP
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen:
1. Der Magistrat erstellt ein Informationssicherheitskonzept nach BSI Grundschutz (Standard-Absicherung).
2. Der Magistrat soll mindestens prüfen, dieses Sicherheitskonzept bis zum 31.12.2024 durch ein offizielles Audit „ISO 27001 Zertifizierung auf Basis von IT-Grundschutz“ erfolgreich zertifizieren zu lassen.
3. Der Magistrat legt regelmäßig dem HFA den Sachstand hierzu vor, falls nötig in nichtöffentlicher Sitzung.
4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob Landesmittel (z.B. über die ekom21) für dieses Vorhaben genutzt werden können und diese dann auch zu beantragen.
5. Wo wir von anderen Kommunen abhängig sind durch Kooperationen, sollte dort ein ähnliches Vorgehen angeregt werden, um ggfls. die Zertifizierung gemeinsam zu durchlaufen. Gegebenenfalls kann die Zertifizierung dann aus Mitteln der interkommunalen Zusammenarbeit finanziert werden.

Das Stadtparlament stimmte schließlich einstimmig zu.

Die Grünen hatten beantragt:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Oestrich-Winkel wieder ein Landschaftsschutzgebiet für die komplette Oestrich-Winkler Gemarkung ausweisen kann, das bis an die Baugrenzen heran reicht, um auf diese Weise dem massiven Verbrauch an Landschaft für Bauprojekte vorzubeugen. Nach erfolgreicher positiver Prüfung soll die Einleitung des Landschaftsschutzgebietes direkt umgesetzt werden.

Manfred Bickelmaier lehnte für die CDU den Antrag ab und führte aus, dass ein Landschaftschutzgebiet keinerlei Handhabe gegen die Aussiedlung von Winzerbetrieben biete. Ein Landschaftschutzgebiet gängele die Winzer, die sich um die Pflege und Hege der Landschaft kümmern. Würde man den Winzern weitere Bürokratie aufbürden, so sei diese Pflege auf Dauer gefährdet. Das sei der Tod für den Rheingau.

Marius Schäfer von der FDP lehnte den Antrag ebenfalls ab. Ein Landschaftschutzgebiet stelle eine Selbstgeiselung dar, in der Aufwand und Nutzen in keinem gesunden Verhältnis stehen, sondern einen enormen behördlichen Aufwand bedeute. Beide Redner betonten, dass es für Winzerbetriebe immer die Möglichkeit geben müsse, sich an neuen wirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren, häufig sei es einfach nicht möglich, am bisherigen Standort im Ort weiter den Betrieb zu führen. Auch haben Winzer in der Ortslage zunehmend das Problem, dass sich Nachbarn über die Lärmbelästigung beschweren, über schwere Fahrzeuge in engen Gassen und den sonstigen Begleiterscheinungen eines Winzerbetriebes.

Die SPD stellte einen Änderungsantrag, um abzuprüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Landschaftsschutzgebiet überhaupt möglich sei und welche Auswirkungen es haben könne.

So hatte der Fachausschuss einen Vorschlag beschlossen, dem sich die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit anschloss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob Oestrich-Winkel wieder ein Landschaftsschutzgebiet für die komplette Oestrich-Winkler Gemarkung ausweisen kann, das bis an die Baugrenzen heranreicht, um auf diese Weise dem massiven Verbrauch an Landschaft für Bauprojekte vorzubeugen. In diesem Zusammenhang zu prüfende Fragen sind:
- Sachstand in den benachbarten Rheingauer Kommunen
- Prozesszeitraum und -schritte zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets inkl. Aufwand und Kosten
- Rechtliche Stellung eines Landschaftsschutzgebiets bei zukünftigen städtischen Abwägungen, möglichen Bauvorhaben und Flächenausweisungen
- Mögliche Kollisionen im Kontext von evtl. Flächennutzungsplanänderungen.
Nach erfolgreicher positiver Prüfung soll die Einleitung des Landschaftsschutzgebietes direkt umgesetzt werden.