Bericht vom 07.06.2021

TOP 1 - 4

Die Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen.

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung

Das würde den Ablauf der Geschäftsabläufe in den Gremien vereinfachen ist die Meinung der Antragsteller. Die CDU ist der Meinung das nicht alle Anträge immer in den Ausschüssen beraten werden müssen und direkt in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.
Die Mehrheit der SPD und Grünen waren für den Antrag, somit wurde der Antrag angenommen.

TOP 6 und 7 Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum im Baugebiet "Fuchshöhl" und Vergabe von 3 Mehrfamilienhaus-Grundstücken „In der Fuchshöhl“

Diese 2 Anträge wurden zusammen beraten.
Die SPD ist der Meinung die Stadt Oestrich-Winkel kann es sich leisten Grundstücke nicht zum Höchstgebot zu verkaufen. Es soll bezahlbarer Mietwohnraum angeboten werden.
Da der Antrag 2 Häuser in bezahlbaren Mietwohnraum anzubieten nicht im HFA angenommen wurde, wurde von der SPD den Antrag geändert und es soll jetzt nur noch 1 Haus als bezahlbarer Mietwohnraum angeboten werden.
Der Bürgermeister hat sich beim HFA bedankt das der Antrag angenommen wurde.
Der Bürgermeister erklärt das die Stadt das Geld benötigt. Außerdem erklärt Er auch das die Mehrheit von 2011 -2016 von SPD und Grüne nichts gemacht haben aber jetzt klagt die SPD, die CDU und FDP an kein bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.
Andreas Orth erklärt das die die Mehrheit von 2011 -2016 von SPD und Grüne nichts gemacht haben, kein Bauland wurde geschaffen.
Im Koepp Gelände sollen 15% der Wohnfläche als sozialer Mietraum geschaffen werden.
Wenn die Stadt nicht alle 3 Häuser an einen Bauträger verkauft, kann es passieren das der Bauträger dann sein Angebot nicht mehr aufrecht hält und die Stadt würde auf bis zu 1 Millionen € verzichten.

Abstimmung TOP 6. mehrheitlich von SPD und Grüne angenommen
Abstimmung TOP 7. mehrheitlich von SPD und Grüne abgelehnt.

Der Bürgermeister wird nach § 63 dem Beschluss anfechten.

TOP 8 und 10 Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel für das Haushaltsjahr und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung

Im HFA wurden die Änderungen im Haushalt mehrheitlich von SPD und Grüne beschlossen. SPD und Grüne wollen Stellen in der Verwaltung streichen um Kosten zu sparen.
Der 1 Stadtrat erklärte das durch Corona nur das Jahr 2020 genehmigt wurde.
Der Klimamanager wird erst frühstens Dezember 2021 eingestellt.
Kürzungen der Beratung wurden schon eingeplant und können nicht noch mehr gekürzt werden.
Viele Anträge von SPD und Grüne können nicht umgesetzt werden da sonst Fördergelder nicht gezahlt werden.
Der Bürgermeister erklärt, wenn die Stelle gekürzt wird, wird die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Oestrich-Winkel nicht mehr gewährleistet.
Die SPD möchte eine 6-monatige Sperre für Stellenausschreibungen für sogenannte unwichtige Stellen in der Verwaltung.
Eine der Stelle ist die Wirtschaftsförderung diese soll nur befristet verlängert werden solang die Stelle gefördert wird.
SPD hat den Antrag gestellt 5 % der Dienstleistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde von Rot/Grün mehrheitlich zugestimmt. Die CDU hat den Anpassungshaushalt in dieser Form abgelehnt.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden alle einstimmig beschlossen; dem Haushaltssicherungskonzept wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9

Wurde zurückgezogen.

TOP 11 Besetzung der Magistratskommissionen

Alle vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig angenommen.

TOP 12 Dringlichkeitsantrag der CDU „Zukunft Innenstadt“

Der Dringlichkeit des CDU-Antrags „Zukunft Innenstadt“ wurde zugestimmt. Der Antrag wird zur abschließenden Beschlussfassung an den UPB verwiesen (Fristsache; Frist: 30.06.2021)

Bericht vom 17.05.2021:

Tagesordnung

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nicht weniger als 29 Tagesordnungspunkte standen auf der Einladung, die neue SPD-Stadtverordnetenvorsteherin hatte also nicht geprüft, welche Punkte derzeit noch in den Ausschüssen bearbeitet und deshalb noch gar nicht reif für eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung sind. Im Ältestenrat wurde von den Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnung deshalb um zehn Punkte reduziert und eine kurzfristige Sondersitzung für den 07.06.2021 vereinbart. Die nachstehende Aufstellung beinhaltet die ursprüngliche Nummerierung, soweit Punkte nicht aufgeführt sind, wurden sie von der Tagesordnung gestrichen.

Auch die Reihenfolge der Tagesordnung wurde vom Ältestenrat verändert, ursprünglich stand die Wahl des Magistrats auf Platz 29 und damit von vornherein in Gefahr, in dieser Sitzung überhaupt nicht mehr beraten werden zu können. Ein Chaos in der Verwaltung war vorprogrammiert, gute Sitzungsvorbereitung sieht anders aus.

Ein kurzer Rückblick zur konstituierenden Sitzung am 19.04.2021: Als Alterspräsident fungierte Manfred Bickelmaier, der die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung leitete. Wir als CDU hatten den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Roland Laube vorgeschlagen, weil es alter parlamentarischer Brauch ist, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt und der bisherige Stadtverordnetenvorsteher seine Sache sehr gut gemacht hatte, an seiner Amtsführung gab es nichts zu kritisieren.
Die CDU hat zwar gleichviel Sitze wie die SPD, aber eine deutlich höhere Stimmenzahl bei der Wahl errungen. SPD und Grüne haben aber zusammen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und nutzten diese, um die Ehefrau des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin zu wählen.

Die CDU bedauert dies, weil damit bereits mit der ersten Entscheidung der neuen Stadtverordnetenversammlung Unfrieden erzeugt und der bloße Machthunger von Rot-Grün befriedigt wurde. Dies setzte sich dann bei den Ausschüssen und den Ortsbeiräten durch, in Winkel wurde gar Vater und Tochter Fladung zu Ortsvorsteher und Stellvertreter gewählt. In Oestrich wurde die äußerst engagierte bisherige Ortsvorsteherin Almut Hammer nicht wiedergewählt, obwohl sie mit Abstand die meisten Stimmen bei der Ortsbeiratswahl errungen hatte, auch hier ging es der SPD um eine Macht-Demonstration, die die Grünen willfährig mitmachten. Konsequenterweise lehnte die CDU die Übernahme des Vorsitzes im Haupt- und Finanzausschuss ab, das ihr als Almosen angeboten wurde. Pavlos Stavridis fand die richtigen Worte „Nachdem sich Rot-Grün alle wichtigen Posten unter den Nagel gerissen hat, soll sie dann auch hier die Arbeit machen“.

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates (Auszüge)

Um die Öffnung der Außengastronomie auch praktisch durchführen zu können, haben sich Malteser-Hilfsdienst und das Rote Kreuz bereit erklärt, auch am Wochenende Corona-Tests durchzuführen, die Teststellen sind für Einheimische und Touristen geöffnet
Die Kindergärten sind sämtlich geöffnet
Der Ausbau der Mühlstraße steht vor dem Abschluss
Da der neue Kindergarten am Bürgerzentrum erst gebaut werden muss, werden als Übergangslösung auf dem Gelände mobile Bauten aufgestellt, um jeglichen Bedarf abdecken zu können
Das Hallgartener Schwimmbad kann wohl ab 07.06.2021 geöffnet werden
Der Umbau der Mittelheimer Bahnstation soll nach Auskunft der Bahn bis spätestens Ende Juni 2021 abgeschlossen sein
Zum Antrag der CDU/FDP aus der vergangenen Wahlperiode, für die Hallgartener Schulkinder auch mittags (morgens fährt ein solcher Bus seit langem) einen Bus von Geisenheim einzusetzen, hat der Bürgermeister am 17.05.2021 ein Gespräch mit Landrat und Vertretern der RTV geführt, dort hat man endlich eine ernsthafte Befassung zugesagt. Das Ergebnis steht allerdings noch aus
Für die Bundestagswahl am 26.09.2021 werden schon jetzt Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Bitte melden Sie sich beim städtischen Wahlleiter Herrn Kempenich

TOP 2 Beantwortung von Anfragen (Auszüge)

Die Planung für den Park-and-Ride-Parkplatz am Mittelheimer Bahnhof kann erst dann beginnen, wenn die Stadt Eigentümerin der Fläche ist. Die Bahn hat sich trotz zahlreicher Anfragen der Stadt seit Jahren bis heute nicht definitiv geäußert, ob und welche Flächen an die Stadt verkauft werden. Der Bürgermeister bleibt dran.

TOP 29 Bildung des Magistrates (Punkt wurde vorgezogen)

In den Magistrat wurden folgende Personen gewählt
CDU: Roland Laube, Werner Alt, Erich Herbst
SPD/Grüne : Heinz Dieter Mielke, Kurt Bussweiler, Karl-Heinz Winkel, Hans Mildner, Stefan Englert
Die FDP erhielt keinen Sitz, eine beabsichtigte Folge der von Rot-Grün geänderten Mitgliederzahl des Magistrates und wiederum ein schlechtes Signal für demokratische Gepflogenheiten. Auch hier geht es nur um Mehrheiten und es zeigt sich, dass das von Rot-Grün behauptete „konstruktive Miteinander“ nur eine bloße Worthülse ist.
Bürgermeister Tenge bedankte sich bei den bisherigen Magistratsmitgliedern, dies waren von der CDU Traudi Strieth, Wolfgang Biehl und Joachim Haberstroh, auch von hier ein herzliches Dankeschön für deren sehr zeitaufwendige Tätigkeit, denn der Magistrat tagt alle 14 Tage.

TOP 3 Antrag CDU/FDP: Neue Bestattungsmöglichkeiten

Der Antrag lautete:
Der Magistrat wird gebeten,
1. zu prüfen, ob eine neue Bestattungsmöglichkeit in Gestalt einer „Baumbestattung“ auf den städtischen Friedhöfen eingeführt werden kann,
2. zu prüfen, ob eine weitere Möglichkeit der Erdbestattung, ohne Gräbereinfassung, eingeführt werden kann,
3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Aus dem Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) wurde berichtet, dass die Friedhofskommission im gesamten Jahr 2020 nicht getagt hat, obwohl sie sich mit diesem Antrag befassen sollte. Im UPB wurde außerdem bekannt, dass seit vielen Monaten eine Studie der Hochschule Geisenheim über mögliche Friedhofsgestaltungen bei der Stadtverwaltung vorliegt, diese aber von dem seinerzeitigen Ersten Stadtrat Fladung (SPD) nicht den Gremien zur Verfügung gestellt wurde. Dies soll nun nachgeholt und die Studie gemeinsam mit einer Empfehlung der Friedhofskommission im UPB weiter beraten werden.

TOP 6 Antrag Freie GRÜNE: Grünes Gewerbegebiet Koepp - Städtebaulicher Vertrag mit der WHU 2020/219

Der UPB hatte sich für eine Ablehnung ausgesprochen, Almut Hammer erklärte nach der Sitzung:

Die hier geforderten Inhalte können nicht Gegenstand des städtebaulichen Vertrages sein.
Das ist alles viel zu detailliert und gehört an dieser Stelle noch gar nicht hin.
Man kann das bestenfalls als Gedankenvorlage für die später zu erfolgende Entwicklung des B-Plans im Hinterkopf behalten.

Der Antrag wurde eintimmig abgelehnt.

TOP 7 Sportplatz Oestrich 2021/41

Almut Hammer nahm für die CDU-Fraktion dazu Stellung:

Dass am Oestricher Sportplatz etwas passieren muss, ist klar, da sind wir uns sicher alle einig. Aber es ist nicht ganz so einfach.

Nach der letzten SV-Sitzung fand ein bereits vorher terminiertes Treffen auf dem Oestricher Fußballplatz mit Herrn Mathias Schwing , Energie- und Sportstättenberater des Landessportbundes Hessen, Manfred Schmidt, Vorsitzender des Sportkreises Rheingau-Taunus, Herrn Haas als Vorsitzendem des FCO, dem städtischen Fachbereichsleiter Bau, dem Bürgermeister, zwei Vertretern des Ortsbeirates, nämlich dem Ortsvorsteher und mir statt.

Ziel des Treffens war, die Ergebnisse der bisherigen Überlegungen vorzustellen, eine erste Expertenmeinung einzuholen und mögliche Fördermittel/Förderprogramme zu erfragen.

Zunächst ging es um die Ausnutzung des vorhandenen Geländes und einer möglichen Neu-Ausrichtung des Platzes mit angrenzendem Multifunktionsfeld. In diesem Punkt war man sich sehr einig , die angedachte süd-östliche Verschiebung bietet die meisten Möglichkeiten.

Zum Thema Standort des dann neu zu errichtenden Vereinsheimes gäbe es mehrere Möglichkeiten, z.B. nördlich des Platzes mit Rücken zu Netto oder z.B. östlich des Platzes (links von der Skater-Anlage)
Dann wäre zu klären welche Zielsetzung verfolgt wird, also z.B. Erweiterung des Vereinsangebotes in Richtung z.B. Damenmannschaften, was eine 4 zügige Planung des Gebäudes erfordert.

Was den neuen Belag angeht, gab es eine rege Diskussion, in der viele Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten angesprochen wurden.

Die an sich gute Idee eines Naturrasens geht allerdings einher mit einem hohen Pflegeaufwand, will man eine möglichst lange Bespielbarkeit erhalten. Ein Belag wie in Walluf ist kein eigentlicher Fußballplatz-Belag und auch nur begrenzt zu empfehlen. Die Verletzungsgefahr ist dort relativ hoch und die Spieleigenschaften eher mäßig. Was einen Kunstrasen doch erst mal wahrscheinlicher erscheinen lässt.

Allerdings muss man da auch erst mal abwarten, wann die Entscheidung der EU-Kommission in Kraft tritt, synthetische Granulatverfüllungen zu verbieten, um Mikroplastik-Eintrag in die Natur zu begrenzen.
Alternativen sind dann Kork oder Sand, wobei Kork bei Hochwasser oder Starkregen leicht aufschwimmt und verloren geht. Auch soll es womöglich keine oder weniger Fördermittel mehr für solche reinen Kunstrasenplätze geben.
Hybridrasen, also eine Mischung aus Naturrasen und Kunstfasern, ist eine weitere Möglichkeit aber sehr pflegeintensiv und damit in der Unterhaltung teuer.

Im UPB wurde das Thema auch beraten und da war vor allem die Standortfrage ein Thema, bei dem sich im Prinzip alle einig waren: wir bleiben am bisherigen Platz. Das Verschieben des Platzes bietet auch die Möglichkeit ein Teil des Geländes, weil angrenzend an das Koepp Gelände, zur Refinanzierung zu veräußern.

Und ohne die Veräußerung des Areales wird es aus unserer Sicht nicht gehen. Was aufgrund der Haushaltslage mehr als verständlich wird. Es ist also nicht einfach damit getan, zu sagen „jetzt ist Oestrich dran“, so wird etwas impliziert und Hoffnungen geweckt, die absehbar nicht so einfach zu erfüllen sind.

Damit sind wir beim dritten Thema, den Fördermöglichkeiten:
Grundsätzlich kommen auf Landesebene 2 Förderprogramm in Frage:
Vereinseigener Sportstättenbau /Fördersumme bis 200T€
Da liegen wir in der Prioritätenliste allerdings erst auf Platz 9, was uns einen Zuschlag frühestens in 2029 erwarten ließe, es sei denn, andere Kommunen vor uns würden vom Projekt zurücktreten oder nach hinten ziehen
Sportland Hessen /Fördersumme 50T€
Aber: beides nicht kombinierbar!

3) Bundesprogramme: zur Zeit nichts online, aber das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird ggf nochmals aufgesetzt und könnte mit den Landesprogrammen kombiniert werden
Fördesumme allgemein : 45% Bund 55 %Kommune
Bei Kommune in Haushalts-Notlage—> 90 %Bund 10 %Kommune
Es besteht dabei auch die Möglichkeit eine Finanzierung Dritter , in unserem Fall die EBS, mit einzubeziehen.

Eine Idee, die Herr Schwing noch einbrachte, war, z.B. die Flutlichtanlage jetzt schon zu erneuern, denn da gibt es derzeit Förderprogramme, die bis zu 80% der Kosten decken. Dann müssten später nur die Masten versetzt werden.

Um jetzt überhaupt alles erst einmal zusammenzubringen und eine realistische Kostenschätzung zu erhalten, wäre es unserer Meinung nach nötig, mit all diesen Informationen ausgestattet, eine Fachfirma zu beauftragen, eine Kostenschätzung bzw. erste Planung zu erstellen, und diese dafür nötigen Mittel, so es denn möglich ist, erst mal im Haushalt einzustellen.
Viele Fachfirmen bieten übrigens kostenlos erste Kostenschätzungen an.

Beschlossen wurde schließlich
1. Der Verhandlungsstand der Entwicklung des Sportplatzes in Oestrich wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bemühungen, an Ort und Stelle des bestehenden Fußballplatzes einen für den Spielbetrieb geeigneten und hochwasserresistenten Kunst-, Natur- oder Hybridrasenplatz Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen 5 von 6 zu planen, wird unterstützt.
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und dem Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen die Ergebnisse vorzulegen,
a) welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, am aktuellen Standort a. durch die Veräußerung des westlichen Teils der Anlage (ca. 3.000 m2 ) bei gleichzeitiger Verschiebung des Areals nach Osten b. ohne die Veräußerung des Areals und Verschiebung des Platzes nach Osten den bestehenden Platz mit einem Kunst-, Natur- oder Hybridrasenbelag mit Sanierung des bestehenden bzw. Neubau eines neuen Funktionsgebäudes aufzuwerten inkl. entsprechender belastbarer Kostenschätzungen (einmalig investiv und Folgekosten), Finanzierungs- und Zuschussoptionen, Nutzungsdauer und Nutzbarkeit;
b) die damalige Prüfung für mögliche weitere Standorte den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis bringen / Informationen bereitstellen;
c) eine auch finanzielle und/oder geldwerte Beteiligung der European Business School (EBS);
d) eine finanzielle und/oder geldwerte Beteiligung des FC Oestrich;
e) ob und unter welchen Voraussetzungen beim Rheingau-Taunus-Kreis die Platzierung für das Projekt Sportplatz Oestrich auf der „Prioritätenliste vereinseigener Sportstättenbau“ verbessert werden kann;
f) ob neben dieser Förderung weitere Fördermöglichkeiten für Verein und/oder Stadt bestehen;
g) ob sich ggf. mehrere Förderprogramme gegenseitig ausschließen;
h) erforderlichenfalls ein für den Sportstättenbau spezialisiertes Planungsbüro mit den notwendigen Aufgaben (mit) zu betrauen.
4. In den HH 2021 und 2022 sind nach erfolgter Prüfung und Festlegung auf eine Variante entsprechende Mittel aufzunehmen.
Zum Thema Rasen soll Expertenmeinung eingeholt werden und eine Infoveranstaltung bzgl. Rasenart mit Experten zur Klärung von Punkt 2 im Rahmen des UPB erfolgen.

TOP 9 Vergabe Baugrundstück Gemarkung Winkel, Flur 51, Flurstück 13/3 (Schillerstraße 26)

Das Grundstück wird zu einem Quadratmeterpreis von 491,62 € an die Bewerber vergeben, die sich mit diesem Preis bei der Stadt beworben haben.

TOP 11 Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Oestrich-Winkel zum 31.12.2019 MI-69/2021

Hier gab es die Mitteilung: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 03.05.2021 gem. § 112 (9) HGO den Jahresabschluss der Stadt Oestrich-Winkel zum 31.12.2019 mit einem Fehlbetrag im Ordentlichen Ergebnis i.H.v 1.140.536,17 € und einem Jahresergebnis (Überschuss) i.H.v. 184.324,53 € aufgestellt. Der Magistrat leitet die Vorlage zur Aufstellung – nur mit den Gesamtrechnungen – der Stadtverordnetenversammlung zu und unterrichtet somit die Stadtverordnetenversammlung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses der Stadt Oestrich-Winkel zum 31.12.2019.

TOP 15 Freigabe von überplanmäßigen Aufwendungen 2019

In der Ergebnisrechnung 2019 werden überplanmäßige Aufwendungen i.H.v. 489.601,97 € nachträglich freigegeben, § 100 HGO analog

TOP 16 Befreiung der Vereine von wiederkehrenden Straßenbeiträge

Bürgermeister Tenge begründete den Antrag aus dem Magistrat, die Vereine von diesen Beiträgen zu befreien. Die SV folgte diesem guten Vorschlag, der einen weiteren Baustein in der vorbildlichen Vereinsförderung der Stadt Oestrich-Winkel darstellt.

TOP 20/21/22 Bebauungsplan "Schloss Reichardshausen

Beschlossen wurde der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 (1) Nr. 3 BauGB mit dem Träger der Universität zwecks Übernahme von umweltrechtlichen Verpflichtungen aus dem Bebauungsplan 2021/59. Zum Bebauungsplan wurden die Anregungen aus den Bürgerbeteiligung beraten und gewürdigt und anschließend der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Für die CDU nahm Christina Laube Stellung:
Nach einem umfangreichen Verfahren stehen wir nun vor dem erfolgreichen Abschluss und freuen uns, dass endlich der Bebauungsplan beschlossen werden kann, der eine positive Entwicklung der EBS sicherstellt. War es vor einigen Jahre noch unklar, ob der Standort bestehen bleibt, wird heute deutlich, welchen Stellenwert der Standort Oestrich-Winkel für die EBS hat. Denn niemand investiert mehrere Millionen Euro, wenn er hier nicht seine Zukunft sieht.

Wie freuen uns, dass in die Erweiterung und Sanierung des Campus investiert wird.

Mit diesem Bebauungsplan wird es möglich, die notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen, um neben der selbstverständlichen Qualität der Lehre auch angemessene Räumlichkeiten für die Studenten zur Verfügung zu stellen.

Vor Beginn der Bauarbeiten konnten wir uns vor Ort ein Bild der geplanten Erweiterungen machen und haben gesehen, in welchem Zustand sich die Vorlesungssäle befinden. Dort herrscht dringender Handlungsbedarf.

Die heutige Zustimmung des Bebauungsplans Nr. 68 „Schloss Reichardshausen“ ist ein wichtiger Schritt, der den Standort Oestrich-Winkel für die nächsten Jahre sichert.

Und er sichert nicht nur den Bestand dieser Hochschule in unserer Stadt, sondern verbessert auch die örtliche Situation, in dem der Campus durchgrünt wird, gerade sehen wir, wie im südlichen Bereich Weinberge angelegt werden. Jegliche Fahrzeuge werden aus dem Campus verbannt, auch dies wird nochmals ganz deutlich die Besonderheit der Universität unterstreichen.

Denn: Die EBS ist wichtig für unsere Stadt: Die Studenten beleben nicht nur das Stadtbild, sondern sie sind gut für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Ferienwohnungen und Weingüter. Und nicht zuletzt: sie tragen den Namen unserer Stadt in die Welt.

Wir stimmen den TOPs 20, 21 und 22 sehr gerne zu.

TOP 28 Antrag CDU: Modellprojekt Freiwilliger Coronatest für Kita-Kinder

Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt, eine Corona-Testung für alle Kinder, die die städtischen KiTas besuchen, anzubieten. Das Angebot ist für die Familien kostenlos, die Teilnahme ist freiwillig. Die Durchführung erfolgt entsprechend den Empfehlungen des Gesundheitsamtes des Rheingau-Taunus-Kreises. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend Gespräche mit den KiTas in kirchlicher Trägerschaft zu führen mit dem Ziel, dass dort eine analoge Umsetzung des Projektes erfolgt

Den CDU-Antrag begründete Tabea Klepper:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir können sicherlich vorsichtig positiv in die Zukunft schauen; die Impfquote steigt, während die Inzidenz sinkt. Dennoch gilt weiterhin das Gebot der Vorsicht, denn insbesondere in den jüngeren Altersgruppen, sprich bei Kindern, jungen Erwachsenen und Familien sind die Fallzahlen weiterhin hoch. Das Übertragungsrisiko hat sich laut einer Studie vom 28.04.2021 in Kitas um das Doppelte erhöht, während mehrere höhere Ausbruchsgrößen dokumentiert werden konnten. Das belegt auch die hohe Inzidenz von 251 bei den unter 6-Jährigen in der 16. KW, die das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen für den Rheingau-Taunus festgestellt hat. Sie liegt deutlich über der Inzidenz bei den Schulkindern.
Sie sehen also, unsere Kinder sind besonders schutzbedürftig. Auch weil nach dem derzeitigen Stand bei den unter 12jährigen auf absehbare Zeit noch keine Impfung möglich sein wird. Wir müssen hier die zweite Schutzmaßnahme nutzen, die zur Verfügung steht: die Testung. Bei den Schulkindern wird sie bereits eingesetzt. Wir wollen, dass sie auf die Primarstufe ausgedehnt wird.
Denn wir als CDU-Fraktion sehen den dringenden Handlungsbedarf und wollen, dass der Schutz der Kita-Kinder verbessert und damit insgesamt für mehr Sicherheit in unseren Betreuungseinrichtungen gesorgt wird. Wir fordern umgehend eine freiwillige Testung für die Kinder, die die städtischen KiTas besuchen. Daher unser Ergänzungsantrag zum bereits eingereichten Antrag. Wir gehen nun angesichts der aktuellen Entwicklungen über ein Modellprojekt hinaus. Denn es gibt bereits Modellprojekte, deren Erkenntnisse wir nutzen können. Und – was noch entscheidender ist – das Kreisgesundheitsamt empfiehlt dringend die Testung für Kinder, die Kindertagesstätten besuchen – zweimal wöchentlich, hat hierfür Vorgaben gemacht und Handlungsanleitungen gegeben.
Wir können also unmittelbar auf dieser Basis an allen Kita-Standorten starten und müssen nicht erst noch ein eigenes Modell stricken und erproben. Unser Ziel ist, dass es für alle Kita-Kinder in Oestrich-Winkel ein Testangebot gibt. Deshalb sollen unmittelbar Gespräche mit den kirchlichen Trägern geführt werden – die Stadt soll hier die dringliche Empfehlung der analogen Vorgehensweise wie bei den städtischen KiTas aussprechen.
Klar ist für uns, dass wir auf Freiwilligkeit beim Testen setzen, aber gleichzeitig hoffen, dass sich möglichst viele Eltern beteiligen, um allen, Erziehern und Erzieherinnen, Kindern und Eltern ein Stück mehr Sicherheit zu bieten. So können wir eine Balance zwischen der Weiterführung der Kindertagesbetreuung und der Sicherheit für alle während der Pandemie schaffen. Wir wissen alle, dass die sozialen Kontakte und die frühkindliche Bildung, die in den Einrichtungen geleistet wird, für die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung sind. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das A und O.
Die Relevanz des Themas zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass Land und Kreis anbieten, jeweils die Hälfte der Kosten einer Testung zu übernehmen. Die Finanzierung ist also gesichert. Es entstehen für uns als Stadt keine Kosten. Ich sehe es als unsere Pflicht an, die Testungen unverzüglich zur Sicherheit unserer Kleinsten, aber auch aller anderen Bürgerinnen und Bürger anzubieten und auf freiwilliger Basis durchzuführen.
Wir haben bewusst die Frage nach den genauen Testmodalitäten im Antrag ausgelassen. Auch wenn ich uns als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker nicht die Kompetenz absprechen möchte, ist das Kreisgesundheitsamt hier doch der richtige und vor allem kompetentere Ansprechpartner, mit dessen Unterstützung die Stadtverwaltung, die sicherlich auch in den Austausch mit anderen Kommunen (wie z.B. Wiesbaden) gehen wird, das Projekt planen und durchführen wird. Das Kreisgesundheitsamt hat bereits diverse Empfehlungen ausgesprochen, so z.B. welches Testprodukt kindgerecht und daher sinnvoll ist, wie oft getestet werden soll – nämlich zweimal wöchentlich, wie die Testung abzulaufen hat - nämlich im vertrauten häuslichen Umfeld durch die Eltern etc. Die Mitglieder unserer SV, die ebenfalls im Kreistag sitzen, wissen das ja sicherlich. All dies war in der Kreistagsvorlage, die letzte Woche ohne Aussprache beschlossen wurde, detailliert ausgeführt. (Sie können das also gerne dort (erneut) nachlesen, sofern Ihnen die Informationen noch fehlen.)
Sollte es darüber hinaus noch Fragen geben, sollte die Stadt einfach auch in diesen Fällen den Rat des Amtes einholen. Dort sitzen die Experten und Expertinnen, denen wir vertrauen sollten. Es gibt also keinen Grund, weitere Warteschleifen zu drehen. Deshalb bitte ich dringlichst darum, diesen Antrag nicht in die Ausschüsse zu verweisen. Wir brauchen hier zeitnah, möglichst sofort, die Umsetzung der Tests. Um den Schutz unserer Kleinsten und den Schutz der Familien sowie den Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten!

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Erwartungsgemäß reichte die Zeit aufgrund umfangreichster Vorträge der Stadtverordneten (eigentlich besteht gemäß Geschäftsordnung eine zeitliche Begrenzung von 7 Minuten pro Person, auf die aber nicht geachtet wurde) nicht mehr aus, um die weiteren 5 Tagesordnungspunkte zu beraten, sie wurden zum Schluss der Sitzung um 22.10 Uhr vertagt.