Pressemitteilung der CDU Oestrich-Winkel vom 01.11.2020

Wir leben in einer Demokratie

Der Wiesbadener Kurier hat recht: Wir leben in einer Demokratie. Zu einer Demokratie gehört allerdings auch, dass nicht nur bösartige Kommentare und durch nichts begründete Vermutungen in breitem Umfang dargestellt werden, sondern auch die Ansicht der Betroffenen und die der politisch-Andersdenkenden. Hier besteht ein deutliches Missverhältnis.

1. Die Kriterien zur Auswahl der Käufer im Baugebiet Fuchshöhl wurde im Magistrat diskutiert und beschlossen, im Haupt- und Finanzausschuss beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben, schließlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dabei erfolgte die Abstimmung zum Verfahren bei Verkauf der städtischen Grundstücke in der Fuchshöhl im HFA am 05.12.2019 einstimmig. Ausschließlich diese Kriterien sind die Grundlage für eine Auswahl.

2. Diese Kriterien hat die Verwaltung anzuwenden, dem Magistrat eine Empfehlung vorzulegen, die der Magistrat hinterfragen und schließlich beschließen kann. Dies hat er getan, wie man aus Kreisen nicht-CDU-angehöriger Magistratsmitglieder hört, einstimmig.

3. Zu den Auswahlkriterien gehören Zahl der Kinder, Behinderungen von Familienmitgliedern, Einkommen, Immobilienvermögen etc. Dass diese Daten nicht in der Öffentlichkeit dargestellt werden, müsste für jeden selbstverständlich sein.

4. Wir hoffen sehr, dass die Anfeindungen gegen den Bürgermeister, die natürlich auch auf die ausgewählten Familien ausstrahlen, nicht dazu führen, dass das Interesse am Zuzug nach Oestrich-Winkel oder dem Verbleib in unserer Stadt sinkt. Wir freuen uns über jede Familie, die entweder neu in unsere Stadt zieht oder in der Fuchshöhl einen neuen Lebensmittelpunkt findet.

5. Es gibt nicht den leisesten Hinweis, dass die Verwaltung, der Magistrat oder der Bürgermeister die Kriterien fehlerhaft angewendet und damit gegen die eigenen Dienstpflichten verstoßen, also ein Dienstvergehen begangen hat, oder gar schlimmer jemanden zu Unrecht bevorzugt, sich also einer Straftat der Untreue schuldig gemacht hat. Wir halten diese Verrohung der Sitten, einfach irgendwelche bösartige und durch nichts veranlasste Fragen in den Raum zu stellen, für fatal und distanzieren uns davon.

6. Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, Kaufverträge zu diskutieren oder zu durchleuchten, dazu fehlt es auch an der Sachkunde. Die Stadtverordnetenversammlung gibt die Vorgaben, dies ist vorliegend geschehen, die Verwaltung und der Magistrat haben sie umzusetzen. Wir haben keinen Zweifel, dass sowohl Magistrat als auch Verwaltung rechtmäßig arbeiten und die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung beachten.

7. Die SPD hatte fünf Jahre eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Sie hat in dieser Zeit keinen einzigen Quadratmeter neue Baufläche ausgewiesen. All das, was sie heute als verspätet kritisiert, hätte sie in dieser Zeit umsetzen können. Getan hat sie nichts.