Pressemitteilung Fraktionsvorsitz CDU Oestrich-Winkel

Es ist schon erstaunlich, wie hier ständig versucht wird die Dinge zu verdrehen.
Zunächst einmal stünde es den initiierenden Parteien SPD und Grüne
(nicht den 3 einreichenden Bürgern, aber ihren Unterstützern und Beratern) nicht schlecht an, einfach mal zu sagen
"Sorry, da haben wir uns nicht ausreichend kundig gemacht".
Daher finden wir es ziemlich dreist, unserer Fraktion ständig den schwarzen Peter zuschieben zu wollen.
"Juristische und formale Fragen ohne Zeitdruck zu klären" hätte man im Vorfeld des nun für unzulässig erklärten Verfahrens machen können. Wir hatten unsere Bedenken mehrfach geäußert, wurden aber nicht ernst genommen. Das es möglich ist ein solches Verfahren rechtssicher auf den Weg zu bringen, wurde schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.
Trotz der aus guten Gründen hohen rechtlichen Hürden.
Daher haben wir natürlich dem zweiten Gutachten zugestimmt, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, denn wir selber glauben nicht Fach-Juristen zu sein.

Als Fraktionsvorsitzende habe ich aber auch darauf hingewiesen, das wir das nicht unkritisch sehen, denn wie oft wollten wir das dann, je nach Ausgang, im Zweifelsfall wiederholen.....
Genau wie die SPD schreibt "wir bleiben bei unserer Position", bleiben auch wir bei unserer Position:
ein Bürgerbegehren muß, juristisch korrekt, aus der Bürgerschaft kommen und nicht aus der Stadtverordnetenversammlung. Das ist unsere legitime, von der Haltung von SPD und Grün abweichende Meinung.
In Eltville haben sich meiner Kenntnis nach die Kollegen der Grünen bei dieser Frage sogar enthalten. In Geisenheim auch ein Teil der SPD-Kollegen dagegen gestimmt, so dass es dort,
aus den gleichen Gründen wie hier, auch kein Vertreterbegehren geben wird und bisher ist keine Initiative für ein Bürgerbegehren in Sicht.

Das es ein grundsätzlich starkes Interesse an dem Thema Windkraft gibt ist unstrittig, egal wo und in welche Richtung.

Nun noch ein paar Worte zum Thema des „politisches Miteinander“:
Was die namentliche Abstimmung bringen soll, außer den politischen Mitbewerber an einen nicht vorhandenen Pranger stellen zu wollen, erschließt sich uns nicht.
Denn ein "für" oder "gegen" ein Vertreterbegehren ist mitnichten eine Abstimmung gegen Bürgerbeteiligung. Es entscheidet nur über den Weg dorthin.
Das sollte man nicht dauernd verwechseln hier.

Abschließend: wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt "Die FDP ist mir dabei fast egal, sie spielt mit ihren 3 Stadtverordneten auch numerisch für diese Frage keine Rolle" dann ist auch das von wenig Respekt für den politischen Mitbewerber geprägt. Da sieht in der Tat für uns das politische "Miteinander" anders aus.
Vielleicht sollten alle mal tief Luft holen, einatmen und ausatmen und das alles erst mal zur Ruhe kommen lassen.

Almut Hammer
(Fraktionsvorsitzende)