Pressemitteilung vom 23.04.2024

Der Wahlkampf des neuen Bürgermeisters war eine Zeit der großen Versprechungen. Nach dem Motto; was uns (SPD) ein- und gefällt, kommt auf ein Plakat – ganz egal wie realistisch das ist oder ob solch ein Projekt vielleicht schon längst angestossen sein könnte.

Zum Beispiel die vollmundige Ankündigung des Herrn Sinß, die „Finanzen in Ordnung zu bringen“, war während des Wahlkampfes überall in Oestrich-Winkel zu lesen. Finanzen sollten zur „Chefsache“ werden. Offensichtlich scheut der neue Bürgermeister nun, auch dafür die Verantwortung zu übernehmen. Dazu redet er jetzt von; „organisatorisch nicht sinnvoll“ oder „eng begleiten“. Letztendlich bleibt Björn Sommer, unser Erster Stadtrat weiter kompetent in der Verantwortung - keine schlechte Entscheidung.

Vergessen sind die hanebüchenen Vorwürfe gegen Sommer und das sehr ins persönliche gehende, massive in Frage stellen seiner Kompetenzen – Fehler die keine waren, Mitarbeiter die in der Verwaltung fehlten, eine frühe realistische Einschätzung der städtischen Finanzlage - zum Glück übernimmt der Erste Stadtrat weiterhin diese Verantwortung, unterstützt von einem hervorragenden neuen Abteilungsleiter in der Kämmerei, den Sommer noch für Oestrich-Winkel gewinnen konnte.
„Herr Bürgermeister Sinß wird scheinbar nun doch von der Realität eingeholt, das Bürgermeisteramt ist anspruchsvoller als die Gestaltung von Wahlparolen“, fasst Fraktionsvorsitzende Almut Hammer die magere Bilanz der ersten 100 Tage von Carsten Sinß zusammen.

„Es seien zwar erste Versuche einer transparenten Kommunikation zu verzeichnen, dies könne aber nicht über die vielen, nicht rasch realisierbaren Versprechen hinwegtäuschen“, ergänzt CDU Vorsitzende Christina Laube.

„Dabei war (und ist) uns zumindest bewusst, dass vieles nicht sofort umzusetzen ist, wie zum Beispiel Zebrastreifen auf Bundesstrassen zu malen, aber vor allem vieles davon auch gar nicht machbar mit unseren derzeitigen Mitteln.“
Das z.B das Thema Gewerbeflächen „nach der Besetzung der vakanten Stellen im Bauamt“ nun erst auf die Agenda gehoben werden soll bzw. kann, war ebenso auch vor der Wahl schon klar.
„Dennoch hat Sinß, wider besseren Wissens, den Wählern genau diese Versprechen gemacht. Dies hielten und halten wir für ein zutiefst unseriöses Vorgehen des Bürgermeisters und seiner Partei, was zu Vertrauensverlust der Bürger führen wird“, führt Fraktionsvorsitzende Hammer weiter. aus.
Besonders hart und unfair waren die Vorwürfe des neuen Bürgermeisters und seiner SPD in Bezug auf die Neuplanung der Kita Kunterbunt. Es wurde den Wählern bewusst falsch suggeriert, dass es nur einen neuen Bürgermeister brauche, um das Vorhaben sofort umzusetzen. Auch hier erwiesen sich die im Wahlkampf gemachten Vorwürfe an den ersten Stadtrat als falsch. Ein Grund mehr für den nun von Sinß erwähnten „Stillstand“. Jetzt suggeriert er, mit einer Beschlussvorlage alles weitere auf den Weg bringen zu können - ganz so einfach wird das wohl nicht funktionieren.
„Wir hoffen inständig, dass wenigstens einige Projekte umgesetzt werden können, die in der Vergangenheit bereits von anderen Verantwortlichen beschlossen wurden. Dem neuen Bürgermeister wünschen wir, zum Wohle der Oestrich-Winkler, dass er bald in der Realität dieses Amtes ankommt und bieten wie immer unsere Unterstützung in Sachfragen an“, so Fraktionsvorsitzende Hammer.