Nach eingehender Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für 2022 spricht sich die CDU-Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament gegen die vorgeschlagene Steuererhöhung aus.
„Wir halten Steuererhöhungen jeder Art derzeit für unangebracht und schädlich, die Menschen sind in dieser Zeit bereits mit vielen anderen Dingen in höchstem Maße beansprucht, da kann die Stadt nicht auch noch mit Steuererhöhungen kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Almut Hammer.
Man habe den Haushaltsplan durchgesehen und werde in den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss konkrete Vorschläge für Veränderungen sowohl in den Einnahmen als auch den Ausgaben unterbreiten. So stelle sich die Frage, ob wirklich alle vorgeschlagenen Baumaßnahmen zwingend im kommenden Jahr erforderlich sind, das gleiche gelte für den grundhaften Ausbau von Straßen, die nach Meinung der CDU durchaus etwas gestreckt werden könnten.
Auch werde man genau prüfen, für welche bereits in den Vorjahren eingeleiteten Maßnahmen noch Mittel in Haushaltsresten vorhanden sind, sodass möglicherweise der Ansatz für 2022 entfallen könnte.
Schließlich werde man auch die beabsichtigten neuen Stellen in der Verwaltung kritisch überprüfen. “Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar“ sei der Tenor in der Fraktion, so die CDU in einer Pressemitteilung.
Nicht zu vergessen sei auch vor allem, dass auf Basis der vom Hessischen Finanzminister veröffentlichten neuen Steuerschätzungen höhere Erlöse generiert werden können.
Man rufe alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auf, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die die Stadt voranbringt, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Dies gelte auch für die Folgejahre, für die der Entwurf des Haushaltsplanes seitens der Verwaltung bereits weitere Steuererhöhungen ankündigt.
Steuererhöhungen seien stets das allerletzte Mittel, zuvor müssten Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
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