Fundamentalopposition

Oestrich-Winkel, 28. Februar 2021//
Ganz selbstverständlich hat sich die Mehrheit von CDU und FDP gemeinsam mit dem Bürgermeister nicht durch den erneuten Vorstoß der SPD irritieren lassen und die Ausschreibung für die Mehrparteienhäuser auf der „Fuchshöhl“ beschlossen. „Das entspricht ganz klar der mehrfachen Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat als Exekutivorgan hat die Beschlüsse dann umzusetzen und nicht erneut in Frage zu stellen“, so CDU und FDP.

Auch wenn es schwer fällt zu akzeptieren, aber in einer Demokratie werden nun einmal Entscheidungen mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit im Stadtparlament hat zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass ein Teil der zu veräußernden Grundstücke meistbietend veräußert werden soll.

§ 92 Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat nach wie vor auch für den Bereich der Stadt Oestrich-Winkel bestand. Hier ist klar definiert, dass die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen ist.

CDU und FDP waren sich in der Vergangenheit und sind es auch jetzt ihrer Verantwortung für die Gesamtstadt bewusst. Einerseits wurde dem berechtigten Wunsch der Bürgerschaft Rechnung getragen und ein Teil der zu veräußernden Grundstücke nach einem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Modus (Vergaberichtlinien)zu 2/3 an einheimische und 1/3 an nicht einheimische Bewerberinnen vergeben. Die in Summe 6 Grundstücke mögen wenig erscheinen – bei einem überschaubaren städtischen Anteil der Gesamtfläche entspricht dies allerdings der Hälfte der zu vergebenden Einzelhausgrundstücke . Auch das wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

„Dass wir mit 250,00 EUR/m² zzgl. Erschließungskosten für die subventionierten Grundstücke nicht schlecht lagen, hat das anschließende Bieterverfahren gezeigt. Für dies Grundstücke gab es eine Fülle von Kaufinteressenten, damit kann das Angebot nicht utopisch gewesen sein“ so CDU und FDP weiter.

Wirtschaftliches Handeln bedeutet nach Auffassung der Koalitionären nicht, dass vom damaligen Erwerbspreis ausgegangen werden darf. „Warum soll die Stadt nicht auch von den Marktentwicklungen einmal profitieren dürfen? Die Leistungen, die sie zu erbringen hat werden stets umfänglicher und kostenintensiver – hier macht die SPD keinen Vorschlag wie diese stets steigenden Mehraufwendungen zu decken sind.

„Gerade die aktuelle Corona-Situation macht deutlich, dass die einzelnen Bereiche in einer Kommune nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen und können. Nicht planbare Mehraufwendungen und – ausgaben müssen gestemmt werden können. Hinzu kommen immer steigende Standards u. a. im Bereich der Kinderbetreuung und die Infrastruktur soll auch auf einem hohen Standard bleiben – Straßennetze in einen guten Zustand versetzt werden. Das alles muss auch bezahlt werden können“, so CDU und FDP weiter.

Für CDU und FDP ist das Verhalten der SPD nicht nachvollziehbar. „Auch wenn es weh tut-in einer Repräsentativen Demokratie bekommt auch einmal derjenige die Verantwortung durch Mehrheitswahl übertragen, der eine andere Meinung als die eigene vertritt. Souverän ist es dann, nachdem man selbstverständlich argumentativ versucht hat seine Position zu verdeutlichen, einen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren und nicht noch das Exekutivorgan aufzufordern, ordentlich entstandenen Beschlüsse der Legislative nicht umzusetzen. Das schadet unserem System, unserer Demokratie“ sind sich CDU und FDP einig.

Die Koalitionäre sind sich ihrer Verantwortung bewusst, wirtschaftliches Handeln im Sinne des § 92 HGO darf nicht daran ausgerichtet werden, welcher ursprünglichen Erwerbspreis vor Jahrzehnten einmal entrichtet worden ist, ohne sämtliche Entwicklungen zu berücksichtigen.
Alle Beschlüss, die nun umgesetzt werden, sind demokratisch durch die Stadtverordnetenversammlung zu Stand gekommen!

Am Vorabend der Kommunalwahl scheint es probat zu sein, sich in Fundamentalopposition zu CDU und FDP zu positionieren. Aber nicht derjenige, der die buntesten Bilder stellt und am lautesten und angriffslustigsten ruft bekommt am Ende des Tages recht, sondern derjenige der besonnen das Gesamtgefüge überschaut und nicht mit einem Teilaspekt zu punkten versucht.

Die SPD kleckert nicht mit ihren Wünschen und Forderungen anlässlich der Kommunalwahl. Seriös ist es, eine Finanzierung gleich mit zu benennen und nicht ausschließlich mit Forderungen zu werben, insbesondere dann nicht, wenn man eine Finanzierungsmöglichkeit, nämlich durch die Veräußerung von Bauland verteufelt.